Markus Söder spricht sich für sie aus. Winfried Kretschmann fordert sie. Volker Bouffier zeigt sich offen dafür. Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus erfährt plötzlich enormen politischen Rückhalt, obwohl sie noch vor Wochen definitiv ausgeschlossen wurde. Die Überraschung ist nicht ganz so groß, weil Deutschland in der vierten Virus-Welle mit dem Rücken zur Wand steht.
Die Impfquote ist nicht hoch genug, die Intensivstationen sind belastet oder überlastet, einzelne Bundesländer fahren das öffentliche Leben schon wieder herunter. „Wir kommen nicht drumherum, wenn wir aus diesem Schlamassel ‘rauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen lassen müssen“, sagte der baden-württembergische Landesvater Kretschmann.
Die allgemeine Impfpflicht wäre eine Flucht nach vorne
Wenn Politiker mit ihrem Latein am Ende sind, müssen sie in die Offensive kommen, um medial nicht zu schwer in die Defensive zu geraten. Die Impfpflicht, so die Hoffnung dahinter, würde einen guten Teil der 14,8 Millionen ungeimpften Erwachsenen per Zwang dazu bringen, sich die schützenden Spritzen geben zu lassen. Gleichzeitig hielte sie den Druck hoch, dass sich bereits Geimpfte auch die Auffrischungsdosis abholen.
Bei den Wählerinnen und Wählern gibt es dafür sogar Zustimmung. Mehrere aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit von ihnen die Einführung befürwortet. Je nach Umfrage fällt die Breite der Mehrheit verschieden aus - von knapp bis überdeutlich.
Gegen die vierte Welle käme der Befehl zur Spritze aber zu spät. Sie rollt jetzt über das Land. Ein derart tiefer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit könnte schwerlich durch das Parlament geprügelt werden. Er müsste in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, um Legitimation und Legitimität zu bekommen. Das braucht Wochen der Vorbereitung.
Impfpflicht in Deutschland: Eine Abkehr von der Tradition der alten Bundesrepublik
Während in der Bundesrepublik die Impfpflicht gegen Diphtherie schon 1954 auslief, bestand sie in der DDR gegen viele gefährliche Erreger. Beide deutsche Staaten grenzten sich hier ideologisch voneinander ab. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört auch wegen der grausamen medizinischen Experimente der Nationalsozialisten an Menschen zu den höchsten Gütern des Grundgesetzes.
Derzeit besteht eine Verpflichtung zur Impfung für Kindergarten- und Schulkinder sowie für das Personal in Kitas und Schulen gegen die Masern. Im Deutschen Reich gab es die Impfpflicht gegen die Pocken. Schon seinerzeit gingen Impfgegner leidenschaftlich dagegen vor.
Verfassungsrechtler halten es trotz des grundgesetzlich geschützten Rechts auf körperliche Unversehrtheit für möglich, dass der Staat die Immunisierung gegen Corona vorschreibt. „Gute Gründe für die Impfpflicht sind die drohenden schweren gesamtgesellschaftlichen Folgen für die Allgemeinheit“, meint der Rechtsprofessor Franz C. Mayer von der Uni-Bielefeld. Dazu gehören zum Beispiel die Überforderung des Gesundheitssystems, die höhere Wahrscheinlichkeit für Virusmutationen oder die wirtschaftlichen Schäden infolge von Zwangsschließungen ganzer Branchen. Ähnlich wie Mayer sieht es ein Kollege Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf eingeschränkt werden
Bereits im Grundgesetz ist angelegt, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht absolut gilt. „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“, heißt es im Wortlaut von Artikel 2. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte halten eine Impfpflicht unter Bedingungen für rechtens. Die wichtigste Einschränkung lautet, dass niemandem gegen den eigenen Willen eine Spritze unter Androhung von Zwang verpasst werden darf. Bußgelder für Impf-Skeptiker sind aber möglich.
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt die Einführung der verpflichtenden Spritze dennoch ab. „Wir brechen diese Welle nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Wenn er wollte, könnte Spahn übrigens per Verordnung für von Corona bedrohte Teile Bevölkerung unter Zustimmung des Bundesrates eine Schutzimpfung anordnen. Gleiches könnten die Bundesländer in ihren Grenzen erlassen. „Österreich macht es, auch wir sollten es tun“, sagte Ministerpräsident Söder im Landtag. Er meinte damit allerdings nicht eine bayernweite Impfpflicht, sondern eine bundesweite. In Österreich hatte bereits die Ankündigung ihrer Einführung für eine höhere Impfbereitschaft geführt.