Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die nahezu ungeprüfte Auszahlung von Corona-Hilfen verteidigt. „Es ist wichtig, dass das Geld schnell auf dem Konto ist, bevor Menschen entlassen oder Unternehmen insolvent gehen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Vor dem Hintergrund der Betrugsfälle in Nordrhein-Westfalen deutete der Wirtschaftsminister an, dass dies in Kauf genommen werden müsse. „Eine sehr ausführliche Prüfung könnte da zu einem monatelangen Warteprozess führen, den wir uns in der derzeitigen Lage nicht leisten können“, sagte Altmaier.
Corona-Krise: Notfalls kann der Staat ein Unternehmen ganz übernehmen
Nordrhein-Westfalen hatte die Auszahlung der Soforthilfen an Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe gestoppt. Zuvor sollen über gefälschte Internetseiten Daten für betrügerische Anträge abgegriffen worden sein. Das Land wollte die Zahlungen aber wieder aufnehmen. Auch in anderen Bundesländern geht die Angst vor Betrug um. In Berlin etwa ermittelt das Landeskriminalamt in mehreren Fällen wegen Subventionsbetrugs. Laut Altmaier gingen inzwischen rund 1,7 Millionen Anträge von Kleinunternehmern und Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Handwerkern ein. Mehr als 5 Milliarden Euro seien bereits bewilligt worden.
Wenn die Corona-Krise einem Unternehmen ganz hart zusetzt, kann der Staat einsteigen und es notfalls ganz übernehmen. „Die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist hier aber immer nur das letzte aller möglichen Mittel und muss immer eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben“, sagte Altmaier im Gespräch mit unserer Redaktion. „Und wir werden auch in Fällen, wo eine vorübergehende Staatsbeteiligung unumgänglich sein sollte, dafür sorgen, dass möglichst schnell wieder privatisiert wird.“
Altmaier: "Für eine Entwarnung ist es noch zu früh"
In der allgemeinen Lage gibt es nach Einschätzung des Minsters „einen ersten Silberstreif am Horizont“. Die Zahl der Neuinfektionen nehme nicht mehr so stark zu, sagte der CDU-Politiker und lobte gleichzeitig, dass dies „der großen Disziplin unserer Mitbürger bei der Einhaltung der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen“ zu verdanken sei. Eine schnelle Aufhebung des Shutdowns werde es aber nicht geben. „Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst“, sagte Altmaier und prognostizierte trübe Aussichten für die Feiertage. „Über Ostern wird es für viele Menschen noch einmal richtig schwer, wenn sie ihre Angehörigen und Freunde nicht sehen können, aber es ist einfach noch zu früh für Entwarnung.“
Hier können Sie das Interview in Gänze nachlesen.
Über alle Entwicklungen rund um die Corona-Krise informieren wir Sie in unserem Live-Blog.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.