Wirte, Hoteliers und Einzelhändler sind schwer verärgert über Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Schon die Zwangsschließung ihrer Unternehmen trotz Hygienekonzepten können viele nicht nachvollziehen. Dass nun auch noch die Auszahlung der Nothilfen stockt, sorgt für weitere Enttäuschung.
Denn schnell und unbürokratisch sollte das Geld fließen, so das Versprechen der Regierung. Steuerberater, über die Firmen das Geld vom Staat beantragen müssen, werfen dem Minister vor, durch eine verspätete Änderung der Antragsbedingungen aufgrund von EU-Richtlinien Verwaltungschaos geschaffen zu haben.
Peter Altmaier bekommt unerwartete Hilfe aus dem Lager der Steuerberater
Der angegriffene CDU-Politiker sieht sich allerdings zu Unrecht in der Schusslinie – und bekommt Rückendeckung ausgerechnet ebenfalls aus dem Lager der Steuerberater. Die Vorwürfe seien „in dieser Absolutheit nicht zutreffend“, stellt die Bundessteuerberaterkammer klar. Es geht um die Überbrückungshilfen II, einen Zuschuss zu Fixkosten wie Miete, Abschreibungen und Zinszahlungen für die Monate September bis Dezember 2020.
Laut Steuerberaterkammer waren die Bedingungen dafür „von Beginn an vorgegeben“ und wurden nicht nachträglich geändert. Allerdings seien sie nicht ausreichend kommuniziert worden. Altmaiers Ministerium betont: Die Anträge müssen nicht neu gestellt werden. Bereits gezahlte Vorschüsse werden mit der Abschlusszahlung verrechnet.
Seit Montag fließt das lange erwartete Geld aus diesem Topf und viele Unternehmer brauchen es dringend. Drei von fünf Einzelhändlern aus den Innenstädten zum Beispiel haben in einer Umfrage ihres Branchenverbandes erklärt, dass ihre Existenz akut bedroht ist.
Ökonomen kommen bei Corona-Hilfen zu ernüchterndem Ergebnis
Selbst wenn die Angriffe auf Altmaier in einigen Punkten überzogen sind und er das Pech hat, dass er die Prügel bezieht und nicht Finanzminister Olaf Scholz (SPD), kann sich die Bundesregierung nicht damit rühmen, den Unternehmen besonders unbürokratisch zu helfen. Die Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben sich die verschiedenen Hilfsprogramme angeschaut.
Das Ergebnis ihrer aktuellen Analyse ist ernüchternd. Das Geld kommt nur stockend bei den Unternehmen an. „Dies kann grundsätzlich nur daran liegen, dass entweder der Bedarf tatsächlich nicht besteht – was angesichts der Umsatzeinbrüche unplausibel ist – oder die Hilfen zu bürokratisch sind und schlecht administriert werden“, lautet das für Wirtschafts- und Finanzminister bedrückende Fazit der Forscher.
Einige Beispiele: Insgesamt stellte der Bund im vergangenen Jahr laut IW 42,6 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen gerade einmal 15,8 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Für das laufende Jahr sind 39,5 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen im Etat eingestellt, von denen bislang 1,5 Milliarden bei den Firmen angekommen sind.
Wirtschaftsminister Altmaier bestätigt Wachstumsprognose nicht mehr
Trotz zäh fließender Zuschüsse und des zweiten Lockdowns rechnet Altmaier mit einem merklichen Aufschwung in diesem Jahr. Seine bisherige Prognose über ein Wachstum von vier Prozent wollte er aber nicht mehr bestätigen. „Insgesamt bin ich fest davon überzeugt, dass das Wachstum deutlich und spürbar sein wird“, sagte der CDU–Mann.
Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen
Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:
Januar
22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus
24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen
28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt
30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage
Februar
15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln
29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA
März
9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland
11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie
12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa
12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise
12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten
12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben
13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal
13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen
(plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)
13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein
13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus
16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen
17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche
17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus
17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben
17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen
18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland
19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China
21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen
22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen
24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben
25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen
27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag
April
2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen
6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland
6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation
15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen
15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant
17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden
21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen
22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen
23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch
28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel
30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an
Mai
5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai
6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai
13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen
15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein
26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Juni
9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit
17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten
17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können
23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies
25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa
29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus
Juli
3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19
7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden
30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein
30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise
August
11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu
14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca
27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten
September
29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt
30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern
Oktober
2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet
7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000
14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots
14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots
14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein
15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland
21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet
26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November
28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen
November
2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren
9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff
16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor
16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr
18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz
25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt
25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten
30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen
Dezember
1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff
2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu
2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert
9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung
12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung
13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember
13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester
13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar
13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen
19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA
21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU
21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer
22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein
(dpa)
Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung um 5 Prozent eingebrochen und damit nicht ganz so extrem, wie im Frühjahr befürchtet. Während der Weltfinanzkrise vor über zehn Jahren war der Abschwung noch tiefer. Der Staat konnte den Fall bremsen, weil er Verbrauchern und Unternehmern mit Milliarden zur Seite sprang.
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