Die Überraschung kam in der Nacht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten schon seit Stunden verhandelt, da sickerte die Nachricht langsam durch. Deutschland wird über Ostern heruntergefahren. Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollen die Menschen zu Hause bleiben und sich selbst draußen nicht in größeren Gruppen treffen. Öffentliche Ansammlungen werden untersagt. Private Kontakte sind auf einen anderen Hausstand beschränkt. Maximal sollen aber fünf Leute zusammenkommen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.
Bund und Länder beschließen harte Regeln über Ostern und Verschärfung für Hotspots
Die Betriebe, so wollen es die Regierungschefs, sollen in diesen fünf Tagen bis auf wenige Ausnahmen schließen. Am Karsamstag wird laut dem Beschluss nur der Lebensmittelhandel öffnen dürfen, am Gründonnerstag soll sogar der geschlossen bleiben. Die Kirchen sollen von sich aus auf Messen in den Gotteshäusern verzichten und die Gläubigen nur virtuell zusammenkommen. „Wir haben ein neues Virus – deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“, begründete Merkel nach 15-stündigen Gesprächen den Beschluss. „Wir wissen, dass allein die Notbremse nicht ausreichen wird.“
Schon in den nächsten Tagen, wenn die Länder die Einigung rechtlich umsetzen, können sie den Lockdown in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verschärfen. Das meint Merkel mit dem Begriff „Notbremse“. Dahinter steht auch, dass die Geschäfte wieder schließen müssen und Treffen nur mit einer Person erlaubt sind, die nicht dem eigenen Hausstand angehört.
Die neuralgische 100er-Schwelle haben viele Landkreise und Städte in Deutschland schon wieder überschritten. Zu den Instrumenten des verschärften Lockdowns zählen Ausgangssperren, noch strengere Kontaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht im privaten Auto. Die tiefen Einschnitte in das Leben aller gelten zunächst bis zum 18. April weiter. „Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach einer harten Schaltkonferenz. Die Runde stand zwischenzeitlich vor dem Abbruch.
Söder räumte genau wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unumwunden ein, dass eine Einigung nur unter großen Mühen erreicht werden konnte. „Das war eine schwere Geburt“, sagte Müller und Söder unisono. „Auch die 15 Stunden machen nur bedingt Spaß“, legte Söder nach.
Corona-Gipfel-Beschlüsse: Merkel setzt sich durch - kein Urlaub in Deutschland über Ostern
Streit gab es vor allem um den Osterurlaub. Die Nordländer aber auch Sachsen-Anhalt hatten die anderen dazu gedrängt, wenigstens Urlaub in Deutschland in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen zu erlauben. Ihr Argument: Reisen nach Mallorca sind schließlich auch erlaubt. Doch die Befürworter gaben ihre Forderung auf.
Die Kanzlerin verhehlte nicht, wie sehr ihr die Mallorca-Reisen gegen den Strich gehen. Aber die Rechtslage sei kompliziert und die Bundesregierung könne dagegen nichts machen. Vor Flügen nach Deutschland wird künftig ein Corona-Test zur Pflicht. Wer keinen negativen Test vorweisen kann, kommt nicht rein. Nach Merkels Worten werden die Fluggesellschaften die Tests übernehmen.
Für die gebeutelte deutsche Tourismus-Industrie wollen Bund und Länder ein weiteres Hilfsprogramm auflegen, um die Ausfälle aus den Osterferien zu kompensieren. Der deutsche Ferienwohnungsverband reagierte bitter enttäuscht auf die Absage des Osterurlaubs und sprach von Osterarrest.
Auf dem Corona-Gipfel wurde hart über Schulen und Kindergärten diskutiert
Hart diskutiert hat die Spitzenrunde auch über Schulen und Kindergärten. Zuletzt hatten sich verstärkt Kinder und Jugendliche mit dem Corona-Erreger angesteckt. Entwürfe der Beschlussvorlage hatten vorgesehen, dass Kitas und Schulen ab einer 100er-Inzidenz schließen müssen, wenn die Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden. Ab einer Inzidenz von 200 sollten Schulen und Kitas schließen.
Davon findet sich nichts mehr in der verabschiedeten Fassung, die mit einer allgemeinen Erklärung zum Testen in Schulen auskommt. Weder Merkel, noch Söder oder Müller widmeten sich in ihren Ausführungen dem sensiblen Thema. Der bayerische Ministerpräsident machte am Ende seiner Erläuterungen einen Zeithorizont auf, wann der Lockdown gelockert werden könnte. Darüber könne man frühestens nach Ostern nachdenken, meinte Söder.
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