Ist Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro ein Völkermörder? Nein, sagt eine parlamentarische Untersuchungskommission, die in Brasilia wochenlang tagte. Das allerdings ist die einzige gute Nachricht für den hochumstrittenen Politiker. Statt des Völkermordvorwurfs einigte sich die Kommission nach Worten des Vorsitzenden Omar Aziz auf den Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und empfahl eine entsprechende Anklage.
Damit geht ein wochenlanges Tauziehen um die politische Bewertung der Corona-Politik Bolsonaros zu Ende – und es beginnt das juristische Nachspiel. Denn nun muss die Justiz entscheiden, wie sie mit der Einordnung umzugehen will.
Wissenschaftliche Empfehlungen wurden ignoriert
Die Kommission wertete Chat-Protokolle, Telefongespräche und öffentliche Äußerungen aus. Dadurch kam sie zu dem Ergebnis, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Corona-Toten in Brasilien bei einer anderen Politik hätte verhindert werden können. Bolsonaro habe Maskennutzung und Impfstoffe verspottet, wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert, stattdessen Fake News verbreitet und Medikamente empfohlen, deren Nutzen mehr als umstritten war.
Insgesamt drei Gesundheitsminister verschliss Bolsonaro seit Pandemiebeginn, zwei von ihnen erhoben anschließend schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten, der amtierende vierte Minister infizierte sich jüngst bei einer Reise mit der Bolsonaro-Delegation nach New York mit Covid. Tatsächlich sind die Corona-Zahlen der Bolsonaro-Regierung katastrophal: Bis zu Wochenbeginn wurden laut Johns Hopkins University 603.000 Corona-Tote in Brasilien gezählt, das entspricht 285,64 Toten pro 100.000 Einwohner (Deutschland: 114).
Mehr Erstimpfungen als in der Europäischen Union
Das Gesundheitssystem war im März und April vielerorts zusammengebrochen. Bolsonaro wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben. Dass die Kommission vom noch schwerwiegenderen Vorwurf des Völkermordes an den indigenen Völkern Abstand nahm, lag auch daran, dass die Ureinwohner in Brasilien vergleichsweise schneller geimpft wurden als in anderen lateinamerikanischen Ländern.
Inzwischen schreitet die Impfkampagne in Brasilien fort. Die Brasilianer haben in die Impfstoffe zumindest mehr Vertrauen als ihr impfskeptischer Präsident, der zur Gruppe der Genesenen gehört. Mehr als 100 Millionen Brasilianer (50,05 Prozent) sind komplett immunisiert. Bei den Erstimpfungen liegt Brasilien mit 73 Prozent vor der Europäischen Union (68 Prozent) oder den USA (65 Prozent), nur Uruguay und Chile haben in Südamerika bessere Impfquoten vorzuweisen. Das schlägt sich auch bei der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz nieder: Sie liegt in Brasilien (32,7) inzwischen weit unter der in Deutschland.
Die Vorwürfe werden Bolsonaro im nun beginnenden Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr begleiten und belasten. Innerhalb der Opposition ist allerdings umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt werden soll.