Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle will Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Demokratieförderung zum Gesetz machen. „Wir müssen Organisationen stärker unterstützen, die Demokratie fördern, gegen Rechtsextremismus oder Rassismus kämpfen, sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen. Dafür brauchen wir ein Demokratieförderungsgesetz“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion.
„Es kann nicht sein, dass Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten unermesslich wichtige Arbeit im Bereich der Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention leisten, darum kämpfen müssen, überhaupt noch öffentliche Unterstützung zu erhalten“, kritisierte Roth.
Auch Giffey möchte Demokratieförderungsgesetz
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich in der Vergangenheit für ein solches Gesetz zur Demokratieförderung ausgesprochen. Bislang hat die Große Koalition diesen Vorschlag allerdings nicht umgesetzt.
Roth fordert nun einen neuen Anlauf: „Ein Demokratieförderungsgesetz hätte als zentrales Ziel, feste Förderungsstrukturen und somit Planbarkeit für die Organisationen zu schaffen", sagte sie unserer Redaktion.
Hier können Sie unseren Live-Blog zum Anschlag in Halle nachlesen.
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