Frau Roth, die Zahl von Hasszuschriften an Politikerinnen und in Teilen auch an Politiker nimmt offenbar dramatisch zu. Sie sind auch ein Opfer geworden. Wie hat es Sie erwischt?
Claudia Roth: In der Nacht des 21. Juli sind drei identische E-Mails vom Absender „NSU 2.0 Der Führer“ in meinem Bundestag-Account eingegangen. Die Mails haben wir am Vormittag des gleichen Tages an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sie enthalten eine breite Palette von Morddrohungen, Volksverhetzung, Gewaltandrohung, Verleumdung und Beleidigungen mit Formulierungen im bekannten Stil.
Haben Sie eine Idee, was die Verfasserinnen oder Verfasser dieser Mails antreiben könnte?
Roth: Es ist kein Zufall, dass sich der „NSU 2.0“ besonders häufig an demokratisch engagierte Frauen richtet. Die Vorfälle zeigen wieder einmal deutlich, dass Sexismus und Rassismus Hand in Hand gehen. Für viele Frauen des öffentlichen Lebens gehören solche Nachrichten zum Alltag, insbesondere auch für Frauen mit Migrationsgeschichte und Women of Colour. Seit einigen Jahren beobachten wir eine Zunahme und Radikalisierung solcher Aktivitäten. Es wird gezielt versucht, Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren und mundtot zu machen.
Welche Antwort sollte der Staat Ihrer Meinung nach geben?
Roth: Es ist staatliche Verantwortung, diese Bedrohungen ernst zu nehmen, die Betroffenen zu schützen und wirksam gegen strukturellen Rassismus und Sexismus vorzugehen. Denn in vielen Fällen bleibt es nicht bei Drohungen. Die Grenzen des Sagbaren werden immer weiter verschoben – und mit ihnen die Grenzen des Machbaren. Jetzt sind energische Schritte und Entscheidungen der Innenpolitik und aller zuständigen Behörden erforderlich, die das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden erhöhen und gleichzeitig eine klare Kampfansage an alle Feinde unserer freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.
Und wie fällt Ihre ganz persönliche Antwort aus?
Roth: Für mich ist klar: Ich schenke denen nicht meine Angst.
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