Die Grünen haben genug. Nachdem auch das letzte Ultimatum an die Landtagsfraktion der CSU verronnen ist, hat die Partei nun Anzeige gegen die Christsozialen im bayerischen Landtag erstattet. Denn Nutzer hetzen weiterhin auf der Facebook-Seite der
Claudia Roth wird teilweise mit dem Tod gedroht
Denn kaum war das Posting auf Facebook, kommentierten Hunderte, noch mehr teilten den Beitrag. Ganz unverhohlen hetzten viele gegen Claudia Roth, einige bedrohten sie mit dem Tod, andere forderten ihre Ausweisung aus Deutschland. Zwar löscht die CSU inzwischen die schlimmsten Kommentare, doch das auslösende Posting ist weiterhin online. Mehrfach hatten die Grünen die Partei aufgefordert, sich zu entschuldigen und den Beitrag offline zu nehmen. Die CSU weigert sich bisher.
Dabei sind trotz aller Beschwichtungsversuche der Christsozialen noch immer Entgleisungen. Einer etwa beschreibt Roth als "strunzdumme Person", die mit ihrem Lebenslauf nie hätte Karriere machen dürfen. Ein anderer Facebook-Nutzer bezeichnet die Vizepräsidentin in einem Kommentar als "Volksverräterin", die man eigentlich bestrafen müsste. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt kommentiert: "Ich würde ihr gerne mal die Füße küssen, ihr müsst sie nur hoch genug hängen."
Grüne werfen der CSU vor, Kommentare absichtlich nicht zu löschen
Diese Kommentare und viele weitere waren auch am Dienstag noch zu lesen. Fünf Tage nachdem der Beitrag veröffentlicht wurde. Zwar betont die CSU, selbst aktiv gegen Hetzer geworden zu sein und Kommentatoren wegen Volksverhetzung angezeigt zu haben. Doch scheint das Verhalten der CSU im Netz nicht effektiv zu sein. Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause erklärte am Montag: "Es gibt erkennbar keinerlei Willen der Verantwortlichen, diese Hasskampagne zu stoppen." Neben der Strafanzeige hätten die Grünen auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.