Thomas Kemmerich ist für die Krise von FDP-Chef Christian Lindner eine Art Brandbeschleuniger. Das Debakel um den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD hat die FDP im vergangenen Februar in den Umfragekeller fallen lassen und auch Lindner mächtig in die Bredouille gebracht. Aus dem Tief führt im Corona-Ausnahmezustand seit Wochen scheinbar kein Weg heraus. Jetzt ist es wieder Kemmerich, der für Negativschlagzeilen sorgt, die schwelende Krise der Liberalen neu aufflammen lässt und die Zweifel an Lindners Führung verstärkt.
In Gera marschierte Kemmerich bei einem „Spaziergang“ gegen die Infektionsschutzmaßnahmen mit, Seite an Seite mit Verschwörungsgläubigen und AfD-Leuten. Auch wenn Lindner sich dieses Mal schneller als im Februar vom thüringischen Landeschef distanzierte, ist der Ansehensverlust für die Partei enorm. Zumal Kemmerichs Aktion nicht der einzige Aufreger war, für den prominente Liberale in den vergangenen Tagen sorgten.
Prominente Liberale sorgten für Aufreger
So löste der für markige Worte bekannte Parteivize Wolfgang Kubicki in der Talkshow von Anne Will Kopfschütteln aus. „Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er zu Hause bleiben“, sagte er mit Blick auf die Corona-Gefahr. Und der baden-württembergische Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer machte mit einem vermeintlichen Aufnahmeangebot an den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) von sich reden. Die Grünen hatten Palmer den Austritt nahegelegt, weil er sagte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Lindner musste fürchten, dass die FDP in der Öffentlichkeit als herzlose Partei dastehen würde, der das Wohl der Wirtschaft über Menschenleben geht. So jagte in dieser Woche eine Krisensitzung die nächste. Im Fraktionsvorstand, in der Fraktion und dann im Bundesvorstand versuchte Lindner, den Schaden zu begrenzen. Zumindest fürs Erste scheint ihm das gelungen zu sein. Kemmerich will nun seinen Posten im Bundesvorstand ruhen lassen.
Auch mit Theurer machte Lindner reinen Tisch. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung am Mittwoch sagte Theurer sinngemäß, er habe Palmer keineswegs die FDP-Mitgliedschaft angetragen, sondern allenfalls eine Journalistenfrage nach einer möglichen Aufnahme des Tübinger Grünen-Bürgermeisters „nicht brüsk genug zurückgewiesen“. Lindner und Theurer hätten sich dann gegenseitig ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Von Harmonie kann in der FDP-Spitze aber keine Rede sein.
Lindner fordert schnelle Corona-Lockerungen
Lindner, der Aufstiegsheld,der die Liberalen praktisch im Alleingang zurück in den Bundestag geführt hatte, steckt mitten im Abstiegskampf. In der Partei schwillt das Murren über seine Führung deutlich an. Denn der Kurs, den Lindner seiner FDP in der Pandemie verordnet hat, erweist sich bislang mitnichten als Erfolgsrezept.
Trugen die Liberalen die Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesregierung anfangs noch mit, kündigte Lindner vor rund drei Wochen den Corona-Burgfrieden auf. Seither tingelt der FDP-Chef von Talkshow zu Talkshow und fordert schnellere, weitreichendere Lockerungen. Führende Parteimitglieder, die es gut mit Lindner meinen, sagen, er habe die FDP zur „sichtbarsten Oppositionspartei gemacht, die sich für Bürgerrechte einsetzt, aber nicht in Verschwörungstheorien abgleitet“. Doch nicht alle meinen es gut mit Lindner.
Bröckelt Lindners Machtbasis in der FDP?
Ein prominenter Liberaler befürchtet, die FDP wirke derzeit wie die „Partei der Leichtsinnigen“. Sollten die Corona-Infektionen wieder zunehmen, dann drohe der FDP ihre Haltung um die Ohren zu fliegen. Wähler, die sich vor dem Virus fürchten, könnten nachhaltig verschreckt werden. Das in den vergangenen Wochen aus der FDP-Führung zu hörende Mantra, in Krisenzeiten profitiere nun mal zuerst die Regierung, verfängt bei den Lindner-Kritikern nicht. Im Gegenteil: Hochrangige Liberale erinnern nun hinter vorgehaltener Hand daran, dass die FDP jetzt ja an der Regierung sein könnte. Hätte Lindner nicht die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen in letzter Minute platzen lassen.
In der Partei, in deren DNA es liegt, Zünglein an der Waage zu spielen und konservative wie sozialdemokratische Regierungen zu ermöglichen, haben ihm das bis heute viele nicht verziehen. Gleichzeitig bröckelt Lindners Machtbasis im nordrhein-westfälischen Landesverband. Dort geben inzwischen mit Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp oder Alexander Graf Lambsdorff selbstbewusste Leute den Ton an, die nicht gerade als treu ergebene Lindner-Gefolgsleute gelten. Bekannte Forderungen, Lindner müsse aufstrebende Nachwuchskräfte, etwa Johannes Vogel oder Konstantin Kuhle, stärker in die Führungsarbeit einbinden, werden lauter. Noch hat Lindner seinen Nimbus als Retter der FDP nicht aufgebraucht. Doch der Druck der Parteifreunde wird immer größer.
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