Experten der Vereinten Nationen schlagen bereits seit Monaten Alarm, dass rund eine Million muslimischer Uiguren – eine der 56 Minderheiten Chinas – in Internierungslagern in der westchinesischen Provinz Xinjiang einsitzen. Sie stützten sich auf Augenzeugenberichte ehemaliger Inhaftierter sowie Satellitenaufnahmen. Peking jedoch gab jene Lager stets als freiwillige „Berufsbildungszentren zur Bekämpfung des Terrorismus“ aus.
Eine Behauptung, die spätestens seit Montag nicht mehr aufrechtzuhalten ist. Denn dem „International Consortium of Investigative Journalists“ wurden von Exil-Uiguren vertrauliche Regierungsdokumente zugespielt, darunter eine ausführliche Anleitung der Kommunistischen Partei (KP) zum Betrieb der Internierungslager. Sie belegen schwarz auf weiß und im offiziellen Duktus der chinesischen Regierung, dass es sich bei den Internierungslagern de facto um Gefängnisse handelt. Ausbrüche müssten „um jeden Preis verhindert“ werden, steht da etwa geschrieben, die Gänge und Zimmer „strengstens verriegelt“ werden.
Für die Kommunistische Partei ist das Dokumenten-Leck brisant
Allein die Existenz der „China Cables“, wie die Dokumente genannt werden, ist für die Kommunistische Partei in Peking brenzlig, schließlich offenbart sie der Weltgemeinschaft, dass das Regierungsvorgehen in Xinjiang offenbar auf größeren Widerstand im Inneren des Landes stößt als gemeinhin angenommen. Bereits Mitte November hatte die New York Times geheime Regierungsdokumente über die Unterdrückung der Uiguren veröffentlicht.
Die Uiguren zählen zu den Turkvölkern, ihre Heimatprovinz ist die autonome Region Xinjiang, die aufgrund ihres Ressourcenreichtums und der strategischen Lage entlang der alten Seidenstraße von wirtschaftlich immenser Bedeutung für China ist. Seit Jahrzehnten strebt die Kommunistische Partei dort eine Assimilierungspolitik an: Systematisch werden Han-Chinesen angesiedelt, die mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Viele Uiguren erleben die chinesische Regierung vor allem als Besatzungsmacht, die sie kulturell unterdrückt und wirtschaftlich ausbeutet. Unzählige Moscheen wurden in den letzten Jahren geschlossen, muslimische Friedhöfe zerstört.
Peking rechtfertigt sich mit zunehmender Terrorgefahr
Die KP in Peking hingegen erklärt ihr Vorgehen vor allem mit einer zunehmenden Terrorgefahr unter den Uiguren, die die innere Stabilität des Landes bedroht. Tatsächlich haben in den letzten Jahren immer wieder uigurische Separatisten ungeheuerliche Anschläge verübt. Im Frühjahr 2014 etwa lenkten drei Uiguren ihr Auto in eine Menschenmenge am Platz des Himmlischen Friedens in Peking und töteten dabei fünf Personen. Wenige Tage später stürmten maskierte, mit Messern bewaffnete Uiguren den Bahnhof in der südchinesischen Stadt Kunming und erstachen rund 30 Menschen. Chinas Staatsmedien sprachen damals von einem „11. September Chinas“. Experten gehen davon aus, dass sich mehrere hundert Uiguren aus Xinjiang in den letzten Jahren dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben und zeitweise in Syrien und im Irak gekämpft haben.
Die latente Terrorgefahr in der Region wird auch von den westlichen Menschenrechtsorganisationen nicht bestritten, das Vorgehen der chinesischen Regierung jedoch als maßlos übertrieben eingestuft. Zudem wird der chinesischen Regierung vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Regierungskritiker zu bekämpfen.
Experten schätzen, dass jeder zehnte Uigure in einem Lager sitzt
Laut Schätzungen internationaler Experten sitzt etwa jeder zehnte Uigure in einem solchen Lager – ohne Prozess oder rechtlichen Beistand. Laut Zeugenberichten sind die Verhaftungen oftmals willkürlich: Uiguren machen sich bereits verdächtig, wenn sie Gelder an ihre Moschee gespendet oder Telefonanrufe ins Ausland getätigt haben. In den Lagern müssen die Inhaftierten tägliche Ideologiekurse über sich ergehen lassen und sind auch Folterstrafen ausgesetzt, wird berichtet.
Zudem hat China mithilfe künstlicher Intelligenz und Videotechnik die Provinz Xinjiang in einen Überwachungsstaat verwandelt. Wer etwa die Hauptstadt Kashgar besucht, sieht quasi an jedem Straßenblock patrouillierende Soldaten und Militärblockaden.
Zwar kritisierte die Europäische Union wiederholt die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang, doch gleichzeitig unterhält rund die Hälfte der größten 150 Firmen aus Europa Geschäftsbeziehungen dorthin, hat der amerikanische China-Forscher Benjamin Haas in einer Studie für das MERICS Institut Berlin herausgefunden. Oftmals geschehe dies auf Anraten der Regierung in Peking, die die Provinz wirtschaftlich entwickeln möchte.
Besonders der deutsche Mischkonzern Siemens ist dabei in die Kritik geraten, schließlich führt er ein Kooperationsabkommen mit der „China Electronics Technology Group“; ein Militärlieferant, dessen Überwachungs-App laut der NGO Human Rights Watch benutzt wird, um Uiguren zu inhaftieren.
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