Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt: „Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt unserer Redaktion. Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.
Wendt: Innenminister sollen keine Polizisten mehr nach Berlin schicken
Vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern appelliert Wendt an die Minister, den Druck auf das Land Berlin zu erhöhen. „Jetzt müssen auch die anderen Innenminister aus Bund und Ländern bei ihrem Treffen ihren Berliner Kollegen, Innensenator Andreas Geisel, auffordern, alle Vorwürfe, die sich aus diesem unsinnigen Gesetz ergeben, von den Einsatzkräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei fernzuhalten.“ Komme Geisel dem nicht nach, dann sollten die Innenminister nach Wendts Worten die personelle Unterstützung für Berlin einstellen. „Die Innenminister sind aufgefordert, die Beamten, für die sie eine Fürsorgepflicht haben, nicht ins rot-rot-grüne Messer laufen zu lassen.“ (bju)
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