Eigentlich meldet sich die CSU sonst gern im Sommer - um passend zur Hauptreisewelle aufs Neue nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu rufen. Zum Auftakt ins Wahljahr preschen die Christsozialen nun gleich mit Vollgas vor, damit das Reizthema rasch auf die Agenda kommt. Die zusätzliche Geldquelle für die Verkehrswege soll ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm, lautet ihre Forderung. Und Parteichef Horst Seehofer erklärt die Maut sogar zur Grundbedingung jeder künftigen Koalition. Dabei bremsen die Schwesterpartei CDU und der erhoffte Wunschpartner FDP alle Vorstöße aus - bisher zumindest.
Dass eine kommende Bundesregierung die Benutzungsgebühr einführen werde, sei "so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahresempfang der CSU Kempten. Und legte noch eins drauf: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird." Auch im Wahlkampf soll die Maut offensiv angesprochen werden und deshalb gleich ins gemeinsame Programm von CDU und CSU, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte.
CDU kalt erwischt
Der winterliche Vorstoß der kleinen Schwester erwischte die CDU einigermaßen kalt. Dabei hatte Seehofer erst im Advent beteuert, die CSU wolle in den nächsten Monaten wie ein "schnurrendes Kätzchen" sein. Kanzlerin Angela Merkel, die bis zur Wahl auf Harmonie im Unionslager baut, reagierte denn auch kurz angebunden. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", verkündete die CDU-Chefin. Soll heißen: Sie bleibt bei ihrem Nein, das sie in Variationen mehrmals wiederholt hat, zuletzt etwa im Herbst: "Ich kann nicht erkennen, dass es sinnvoll ist, dass wir das Autofahren jetzt noch mal verteuern, zumal wir schon hinreichend viele Schwierigkeiten mit wachsenden Spritpreisen haben."
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Dabei ist unumstritten, dass für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege im Transitland Deutschland an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen bräuchte es jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr, wie eine Kommission für die Länder-Verkehrsminister gerade vorrechnete. Den Sanierungsstau aufzulösen, dürfte mindestens 15 Jahre dauern. Daher werde man um eine stärkere Nutzerfinanzierung nicht herumkommen, glaubt auch der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne). Die Frage ist nur, wie genau so etwas aussehen könnte.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bereits mehrfach mit Gedanken an eine Pkw-Maut gespielt. Nur bat ihn die Kanzlerin nie, entsprechende Konzepte aus der Schublade zu holen. Eine Vignette könnte nach österreichischem Modell, das im nahen Bayern gut bekannt ist, knapp 80 Euro im Jahr kosten und wäre anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise schnell einzuführen. Dabei argumentiert Seehofer auch damit, für Gerechtigkeit unter Autofahrern sorgen zu wollen. "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt." Das solle irgendwann auch umgekehrt gelten.
ADAC geht auf die Barrikaden
Ob eine Benutzungsgebühr zum Wahlkampfschlager werden kann, ist jedoch umstritten. Der Autofahrerclub ADAC (18 Millionen Mitglieder) ging umgehend auf die Barrikaden. "Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial", kam als Warnung aus der Clubzentrale in München. Der SPD, die ebenfalls gegen ein Abkassieren der Autofahrer Front macht, könnte eine Maut Munition liefern. Und auch die CDU hat sich erst beim Parteitag im Dezember gegen eine Maut positioniert. In die Wahl will sie mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen ziehen - finanziert durch "sinnvolle Umschichtungen im Haushalt", wie Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. CSU setzt CDU bei Pkw-Maut unter Druck: "Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Samstag). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller (dpa, AZ)