Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat wegen möglicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Sechs Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das für die Union einen weiteren Rückschlag. Denn mehrere Abgeordnete aus CDU und CSU stehen bereits im Verdacht, in Korruptionsaffären verwickelt zu sein.
Wie passt der Rücktritt Zechs in das Bild der bisher bekannten Skandale?
Einen Zusammenhang zu der Maskenaffäre um Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) gibt es offenbar nicht. Beide haben ihre Bundestagsmandate nach Berichten über hohe Provisionszahlungen für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzausrüstungen niedergelegt.
Gibt es dennoch Parallelen?
Zech hat offenbar ähnlich wie Nüßlein und Löbel möglicherweise problematische Nebengeschäfte über eine eigene Firma abgewickelt. Die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete hinsichtlich Firmenanteilen und Beteiligungsgesellschaften stehen seit Bekanntwerden der Nüßlein-Affäre in der Kritik. Auch die Beteiligung des ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter (CSU), der als Anwalt an Nüßleins Geschäften beteiligt war, werfen viele Fragen auf. So sagte Volker Ullrich, CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU-Sozialflügels CSA unserer Redaktion: „Die Ausübung eines Bundestagsmandats darf nicht mit eigenwirtschaftlichen Interessen verbunden werden. Auch eine anwaltliche Tätigkeit darf nicht mit dem Mandat vermengt werden.“
Um welche Vorgänge geht es bei Tobias Zech?
Mit seinem Beratungsunternehmen soll der 39-Jährige aus Garchin/Alz im Kreis Altötting für die nationalkonservative Partei VMRO in Mazedonien tätig gewesen sein. Die stellte zeitweilig die Regierung des Balkan-Landes. Zech soll – angeblich nach Beendigung dieser Tätigkeit – im Wahlkampf als Abgeordneter des Deutschen Bundestags als Fürsprecher der VMRO und für den damaligen mazedonischen Premier Nikola Gruevski aufgetreten sein.
2016 hielt Zech in der Hauptstadt Skopje eine flammende Rede für die Wiederwahl Gruevskis. An der Veranstaltung nahm offenbar auch der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz teil. Inzwischen wurde der vormalige Auftraggeber Zechs allerdings wegen Korruption verurteilt. Gruevski floh nach Ungarn, um sich seiner Strafe zu entziehen. Bei Zechs Tätigkeit handelt es sich also offenbar um bezahlte Interessenvertretung für einen dubiosen ausländischen Politiker.
Geht es also um ähnliche Vorwürfe wie in der Aserbaidschan-Affäre?
Tatsächlich erinnert das, was bisher über den Fall Zech bekannt ist, an die Vorgänge rund um die so genannte „Baku-Connection“, der eine ganze Reihe von Politikern, nicht nur aus der Union, zugerechnet werden. Der autokratisch regierte ölreiche Kaukasusstaat ist darauf bedacht, sein Image aufzupolieren, da kommt Kritik an der Menschenrechtslage im Europarat denkbar ungelegen. So sind in den vergangenen Jahren angeblich Millionen von Euro an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geflossen.
Es ging offenbar darum, kritische Beschlüsse zu verhindern. In Deutschland ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit gegen drei frühere Mitglieder dieses Gremiums. Dabei handelt es sich um den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Eduard Lintner, die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihren Fraktionskollegen Axel E. Fischer (CDU).
Was ist „Kaviar-Diplomatie“?
Wenn es um die Versuche der Einflussnahme Aserbaidschans auf deutsche Politiker geht, ist immer wieder von „Kaviar-Diplomatie“ die Rede, bei der es um Geschenke, Sponsoring und teure Reisen geht. Dem Spiegel zufolge ließ sich auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bereits 2011 auf eine luxuriöse Reise nach Aserbaidschan einladen.
Zuletzt legte auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder. In einer von ihm herausgegebenen Zeitung war Aserbaidschan für Tourismus-Aufenthalte in dem Land.
Der Name des CDU-Mannes Nikolas Löbel, der eingeräumt hat, über seine Firma 250.000 Euro an Provision für Maskengeschäfte kassiert zu haben, fällt übrigens auch immer wieder im Zusammenhang mit Aserbaidschan.
Wie kam es zu dem Rücktritt Zechs?
Am Mittwoch informierte der Bundestagsabgeordnete, der zuvor Zeitsoldat bei den Gebirgspionieren und kaufmännischer Mitarbeiter im Hauptquartier des Luftfahrt- und Rüstungs-Multis EAD war, CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Medienanfragen bezüglich seiner Mazedonien-Verbindungen. Er bat die Ethikkommission der CSU um Prüfung. Zech selbst ist der Meinung, dass sein Handeln rechtlich in Ordnung war, aus heutiger Sicht aber politisch unklug. Am Donnerstag hat Zech dann selbst entschieden, sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter niederzulegen.
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