Die CSU will die Erzeuger erneuerbarer Energie zu einem Beitrag für die Versorgungssicherheit verpflichten. Damit sollen Ersatzkraftwerke finanziert werden, die für den Ausgleich der starken Schwankungen bei Sonne und Wind sorgen.
„Natürlich könnte auch der Staat diese Kapazitäten bestellen und bezahlen“, erläutert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein (Münsterhausen), im Gespräch mit unserer Zeitung, „aber wir wollen es marktwirtschaftlich machen.“
Nüßlein: Belastungen für Betreiber müssen im Rahmen bleiben
In dem auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth einstimmig beschlossenen Papier heißt es: „Jeder Betreiber eines großen Photovoltaik- und Windparks wird verpflichtet, eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren.“ Dazu müssten sie nicht selbst moderne Gaskraftwerke bauen, sondern könnten sich über handelbare Zertifikate daran beteiligen. „Dies liegt im besonderen Interesse der Versorgungssicherheit Bayerns“, heißt es in dem Dokument.
Nüßlein sieht in dem Modell den Versuch, „die fossile und die erneuerbare Welt zusammenzubringen“. Die Belastungen für die Betreiber müssten allerdings „im Rahmen bleiben“, im Gespräch sei eine Obergrenze von drei Prozent.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Christian Ruck (Augsburg), wies in einem Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wildbad Kreuth darauf hin, dass der große Erfolg der erneuerbaren Energien (inzwischen 25 Prozent der Stromproduktion) auch zu Problemen geführt habe, die jetzt „ohne Tabus“ gelöst werden müssten. Eine gründliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei aber erst nach der Bundestagswahl möglich.
Künstliche Verteuerung der Strompreise „muss weg“
Die CSU will auch die Stromkosten bezahlbar halten. Diese sind 2013 durch die Erhöhung der EEG-Umlage drastisch gestiegen. Paradoxerweise trägt der Erfolg der erneuerbaren Energien zu dieser Verteuerung bei. Denn auf der einen Seite senken Solar- und Windstrom die Preise an der Strombörse. Auf der anderen Seite erhöht sich dadurch die Kluft zur garantierten Vergütung für erneuerbaren Strom, die Umlage steigt. Nüßlein: „Da muss ein neuer Berechnungsmechanismus her. Nur tatsächliche Mehrkosten dürfen in Zukunft noch zu einem Anstieg der Umlage führen.“