Der Fahrplan bis zur Regierungsbildung
SONNTAG: Um 11 Uhr tagt der SPD-Vorstand. Um 13 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, mit der offiziellen Bekanntgabe der SPD-Ministernamen. Um 17 Uhr treffen sich das CDU-Präsidium in Berlin und der CSU-Vorstand in München. Anschließend soll es zeitgleich Pressekonferenzen zu den Unions-Ministern geben.
MONTAG: Um 13.30 Uhr wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD den bisher nur vorläufig unterzeichneten, 185 Seiten starken Koalitionsvertrag im Berliner Paul-Löbe-Haus endgültig unterschreiben.
DIENSTAG: Um 9 Uhr Bundestagssitzung - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Um 11 Uhr soll sie von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue ernannt werden. Für 12 Uhr ist Merkels Vereidigung im Bundestag geplant, für 12.30 Uhr die Ernennung der Minister durch Gauck, für 13.30 Uhr Eidesleistung der Minister im Bundestag.
MITTWOCH: Um 9 Uhr gibt Kanzlerin Merkel eine Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab. Ihre Regierungserklärung zu den Plänen für die große Koalition soll erst im Januar erfolgen.
Nach wochenlangem Rätselraten und dem Ja der SPD-Mitglieder zur Koalition wird heute das Geheimnis gelüftet, wer in der neuen Bundesregierung Minister wird. Für die CSU will Parteichef Horst Seehofer dies um 17 Uhr im
Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und Digitales
Klar ist, dass Alexander Dobrindt neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Entsprechende Berichte wurden der dpa am Samstagabend in Parteikreisen bestätigt. Zudem besetzt die CSU künftig das Agrarministerium und das Entwicklungsministerium - wobei der Bereich Verbraucherschutz vom Agrar- ins Justizressort wechselt.
Für quasi gesichert wurde in der CSU gehalten, dass der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich im Kabinett bleibt. Unklar blieb dagegen, ob der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer gehen muss.
Scheidet Ramsauer aus dem Kabinett aus?
Die "Bild am Sonntag" berichtete ohne Angabe von Quellen, dass Friedrich den Posten des Landwirtschaftsministers übernehme. Für das Entwicklungsressort sei demnach die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, im Gespräch. Das wäre insofern naheliegend, als Wöhrl in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag war. Ramsauer würde dem Bericht zufolge aus dem Bundeskabinett ausscheiden müssen.
Für das Agrarressort wurde als Alternativkandidatin die Agrar- und Tourismusexpertin der Landesgruppe, Marlene Mortler, gehandelt. Sie war bereits 2008 für den Posten im Gespräch gewesen, als es um die Nachfolge Seehofers nach dessen Wechsel nach Bayern ging.
Wer folgt Dobrindt als CSU-Generalsekretär nach?
Für den Posten des CSU-Generalsekretärs waren zuletzt mehrere Namen gehandelt worden: der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, sein niederbayerischer Kollege Andreas Scheuer sowie die oberbayerische Abgeordnete Daniela Ludwig und die bisherige Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär. dpa/lby/AZ