Die Regierungsbildung in Bayern steht offenbar unmittelbar vor dem Abschluss. Nach der Wahl von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Chef der CSU-Landtagsfraktion kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, für seine möglichen Nachfolger, die oberbayerische Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder, jeweils ein Superministerium einzurichten. Söder soll demnach Finanzminister bleiben und zusätzlich die Schwerpunktaufgabe Digitalisierung übertragen bekommen. Aigner könnte Wirtschaftsministerin werden und obendrein die Gesamtverantwortung für die Energiewende übernehmen.
Heimatministerium soll neu geschaffen werden
„Der Rohbau steht“, sagte Seehofer, wies aber erneut darauf hin, dass die endgültige Entscheidung über den Zuschnitt der Ressorts und die Besetzung der einzelnen Kabinettsposten noch nicht gefallen sei. „Es ist nicht so einfach, wie man sich das von außen vorstellt“, sagte der Ministerpräsident auf Nachfrage unserer Zeitung.
Die Verlagerung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsregierung könnte, wie berichtet, am Ende sogar zu vier Superministerien führen. Neben einer Aufwertung des Finanz- und des Wirtschaftsressorts wird auch darüber nachgedacht, die Zuständigkeit für den Verkehr beim Innenministerium zu bündeln. Dieses Ressort ist bisher schon für die Straßen zuständig.
Die Verantwortung für Bahn liegt noch beim Wirtschaftsminister. Obendrein wird über eine Wiedervereinigung von Kultus- und Wissenschaftsministerium spekuliert. Auch zwischen den anderen Ressorts (Umwelt, Soziales, Landwirtschaft, Justiz und Staatskanzlei) sind Kompetenzverschiebungen im Gespräch. Neu geschaffen werden soll auf jeden Fall ein Heimatministerium.
Seehofer kündigte an, in Bayern in den kommenden fünf Jahren „Unionspolitik pur“ zu verwirklichen. Der Freistaat sei das einzige Land, in dem die Union allein regiere. „Deshalb werden unsere einzelnen Minister auch bundespolitische Bedeutung haben“, sagte der CSU-Chef. In Bayern wolle er bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder auf CSU-Politiker setzen, die in der Bevölkerung überzeugen und schon „eine Brücke in die nächste Legislatur schlagen können“.
Abgeordnete sollen Kurs der Modernisierung beibehalten
Seinen neuen CSU-Fraktionschef Kreuzer bezeichnete Seehofer als „Allzweckwaffe“. Egal, welche Aufgabe Kreuzer bisher übernommen habe – „das hat alles sehr, sehr gut funktioniert“, sagte Seehofer. Kreuzer betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, er wolle die CSU-Fraktion auf Modernisierungskurs halten.
Freude über die Wahl Kreuzers herrscht bei der CSU in Schwaben. „Es ist eine tolle Sache, dass wir wieder den Fraktionschef stellen und damit die Möglichkeit haben, an einer der einflussreichsten Schaltzentralen die Interessen der schwäbischen CSU einzubringen“, sagte CSU-Bezirkschef Markus Ferber. „Das gibt Hoffnung für weitere Personalentscheidungen.