CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich am Montag nennen. "Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt", sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg.
Der Agrarminister hatte sein Amt am Vortag zurückgegeben, weil er SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert hatte, dass der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy ins Visier der Justiz geraten war. Deswegen ist Friedrich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, das Dienstgeheimnis gebrochen zu haben.
In der CSU wiederum herrscht nun großer Ärger über die SPD, weil die Sozialdemokraten den Vorgang öffentlich machten. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer. Die
An der CSU-Basis sind die Reaktionen auf die SPD noch deutlicher. Der bayerische JU-Vorsitzende Hans Reichhart forderte den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der den Vorgang öffentlich gemacht hatte: "Er muss die Konsequenzen ziehen", sagte Reichhart.
Der gestürzte Friedrich wies den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt: Die Informationen über Edathy seien politisch relevant gewesen, "nicht strafrechtlich relevant". "Ich wusste, er ist auf einer Liste mit irgendwelchem unangenehmen Zeug", sagte Friedrich. "Es waren Fotos, (...) "aber keine Kinderpornografie". Mehr habe er nicht gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. "Meiner Ansicht nach gab es da keine andere Möglichkeit." Friedrich räumte ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: "Mangelnde Unterstützung war überall." dpa