Fast zwei Jahre lang waren die Unionsparteien wegen der Flüchtlingspolitik im Streit gelegen. Nun hat sich die CSU mit Angela Merkel sozusagen offiziell versöhnt. Beim Parteitag in Nürnberg beklatschten rund 1000 Delegierte die Bundeskanzlerin, zum Teil sogar mit stehenden Ovationen. Merkel versicherte im Gegenzug der CSU volle Unterstützung für die Landtagswahl 2018: „Ich sage Ihnen zu, die CDU wird alles tun, damit es ein tolles Ergebnis wird“, sagte die Kanzlerin.
Als Angela Merkel das letzte Mal einen CSU-Parteitag besuchte, war es zum Eklat gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte der Kanzlerin im November 2015 auf offener Bühne eine Standpauke über die Obergrenze für Flüchtlinge gehalten. Merkel war sauer. Im vergangenen Jahr kam sie nicht zum CSU-Parteitag. Der Zwist hielt bis ins Bundestagswahljahr. Auf diesen Ärger spielte die Kanzlerin an, als sie zu Beginn ihrer Rede sagte: „Ob Sie’s glauben oder nicht, ich freue mich richtig, heute wieder bei Ihnen auf dem CSU-Parteitag zu sein.“ Die letzten zwei Jahre seien nicht einfach gewesen, es habe sich aber gelohnt, um Lösungen zu ringen. Als Beispiel nannte Merkel das gemeinsame Regelwerk zur Migration. Darin sprechen sich beide Parteien für eine begrenzte Zuwanderung aus, die von der CSU geforderte fixe Obergrenze findet sich darin aber nicht.
Natürlich habe sich der Streit in der Union auf das Ergebnis der Bundestagswahl ausgewirkt, so Merkel. Damit war die Sache für die Kanzlerin abgehakt, und sie beschwor lieber die Geschlossenheit der Union: „Stark sind CDU und CSU immer dann, wenn sie einig sind“, sagte sie. Zudem bot sie dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder eine „gute Zusammenarbeit an“ und wünschte ihm „allen Erfolg“.
Gemeinsam aus der Krise - Merkel verspricht CSU volle Unterstützung
Seehofer dankte Merkel. Nach seinen Worten ist die Einigkeit zwischen CDU und CSU wiederhergestellt: „Wir sind geschlossen wie lange nicht mehr“, sagte Seehofer und wies darauf hin, dass ohne die Union keine stabile Regierung in Berlin gebildet werden könne. „Wir sind im Parteiengefüge nach wie vor einzigartig“, so der CSU-Chef. Die Union sei „handlungsfähig, regierungsfähig und, was noch wichtiger ist, auch regierungswillig“.
Das einstimmige Ja der SPD-Spitze zu Sondierungen begrüßte Merkel ausdrücklich: „Ich habe vor diesem Beschluss größten Respekt.“ Der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung erteilte die Kanzlerin aber eine klare Absage: „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass alles besser wird.“ Die SPD fordert eine Neustrukturierung der Krankenversicherung. Merkel gab als Ziel Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 aus, versprach, mehr für den Wohnungsbau zu tun und sprach sich für den Abbau des Soli aus.
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