Markus Söder ist noch gar nicht im Amt, da gibt er bereits den Takt vor. Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz hat sich der designierte Ministerpräsident dafür ausgesprochen, die Amtszeit bayerischer Regierungschefs zeitlich zu beschränken. „Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben“, sagte Söder dem Münchner Merkur. Mit anderen Worten: Der 51-Jährige, der im Frühjahr Horst Seehofer ablösen soll, will höchstens zehn Jahre an der Macht bleiben.
Er möchte damit ein Signal setzen, dass es mehr ums Land gehe als um die Person. „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist wahrscheinlich auch später nicht möglich“, sagte Söder. Er will Bayern auch zum Vorbild für den Bund machen. Mit Kanzlerin Angela Merkel, die in Berlin bekanntlich seit über zwölf Jahren regiert, habe sein Vorschlag allerdings nichts zu tun.
SPD-Chefin Kohnen: "Sehe das Thema ausgesprochen unaufgeregt"
Zustimmung erhielt der CSU-Politiker von ungewohnter Seite. Die Opposition im Freistaat findet seine Idee gut – und nimmt ihn prompt beim Wort. SPD, Freie Wähler und Grüne fordern eine entsprechende Verfassungsänderung noch in diesem Jahr. Die Bevölkerung solle darüber im Zuge der Landtagswahl am 14. Oktober gleich mitentscheiden. Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist nämlich nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, anschließend müssen auch noch die Wähler bei einem Volksentscheid zustimmen.
Die Doppelspitzen der CSU
Die CSU und das schwierige Geschäft der Ämtertrennung: Immer wieder hat es die Partei mit der Doppelspitze versucht – mit wechselndem Erfolg.
Nach dem Krieg ging es rasch mit einer Doppelspitze los: Der liberale Josef Müller, genannt Ochsensepp, musste sich als CSU-Chef die Macht ab 1946 mit dem klerikal-bäuerlichen Franken Hans Ehard teilen.
Nachdem Hanns Seidel Ende der 50er Jahre beide Ämter innehatte, gab es von 1962 bis 1978 wieder eine Doppelspitze – und zwar eine sehr erfolgreiche: Parteichef war Franz Josef Strauß, der Machtmensch mit bundespolitischem Anspruch, und Ministerpräsident der heimatverbundene Landesvater Alfons Goppel. Danach übernahm Strauß für zehn Jahre beide Ämter.
Nach Strauß’ Tod gab es die Doppelspitze aus dem Parteichef Theo Waigel und dem Ministerpräsidenten Max Streibl, ab 1993 dann die schwierige Ämterteilung zwischen Waigel und Edmund Stoiber.
Nur ein Jahr lang ging die Doppelspitze Erwin Huber (Parteichef) und Günther Beckstein (Ministerpräsident) gut. Ein Wahldebakel 2008 führte zu ihrem Ende. Seehofer übernahm beide Ämter.
Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, die Söder im Herbst als Spitzenkandidatin herausfordern wird, gibt sich betont gelassen. „Ich sehe das Thema ausgesprochen unaufgeregt – man kann diesen Vorschlag machen und dann sollte man ihn auch umsetzen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hingegen wirft Söder Kalkül vor. „Ich glaube nicht, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist, sondern Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren“, mutmaßte Aiwanger.
CSU will Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen
Die zweite Nachricht des Tages aus Kloster Banz kam bei den Freien Wählern besser an: Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Bisher sind Eigentümer von anliegenden Grundstücken verpflichtet, den Ausbau „ihrer“ Straßen mitzufinanzieren. Damit soll nach dem Willen der Landtagsfraktion Schluss sein. Das Thema ist hochemotional: Wird eine ältere Straße ausgebaut, müssen Anwohner oft mehrere Tausend Euro beisteuern. Viele sehen das nicht ein. Die Straßen werden doch von allen genutzt, argumentieren die einen. Eigentum verpflichtet, sagen die anderen.
Nun will die CSU den Streit abräumen. Bleibt die Frage, wer künftig die Kosten tragen muss. Die Kommunen fordern eine Kompensation. Die Landtagsfraktion versichert, Städte und Gemeinden „politisch und wirtschaftlich nicht im Stich“ zu lassen. Auch neue Steuern seien kein Thema.
Übrigens: Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 39,9 Prozent für die CSU stimmen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion ergeben. Mehr dazu lesen Sie hier. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.