Das Allensbach-Institut hat der CSU schlechte Nachrichten bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verkündet. Nach einer Prognose der Meinungsforscher zur Bundestagswahl käme die Partei derzeit nur auf 41 Prozent.
Das wäre viel weniger, als in den vergangenen Wochen vorhergesagt wurde. Die Union insgesamt käme demnach auf 38 Prozent. Führende CSU-Politiker meldeten Zweifel an der Belastbarkeit dieser Zahlen an. Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte sie „falsch“.
Kritik an Allensbach-Chefin für die Hochrechnungsmethode
Hintergrund: Allensbach-Chefin Renate Köcher, ansonsten eine bei der CSU gern gesehene Ratgeberin, hatte ihre Prognose offenbar nur anhand eines bundesweiten Trends hochgerechnet. Dafür musste sie sich bei der internen Präsentation Kritik gefallen lassen.
Vor allem von Theo Waigel. „Da kann etwas nicht stimmen“, wiederholte der frühere Parteichef seinen Unmut später auch im Gespräch mit unserer Zeitung. In der Vergangenheit habe die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen schließlich stets rund zehn Prozent über dem bundesweiten Ergebnis der Union gelegen.
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer blieb gelassen
Den amtierenden CSU-Vorsitzenden ließ die Umfrage kalt. Horst Seehofer zeigte sich in Kreuth demonstrativ gelassen. Dass er sich kurz vor Weihnachten abfällig über einige seiner Spitzenkräfte geäußert hatte, wurde nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. „Kein Thema mehr“, lautete die Sprachregelung.
Wer will schon im Superwahljahr den Parteifrieden stören? Dass der Ärger nicht verklungen ist, machten allerdings Äußerungen eines CSU-Politikers am Rande der Klausurtagung deutlich: „Der ganze Unmut wird momentan auf ein Sperrkonto eingezahlt, nach der Wahl ist die Sperre aufgehoben und dann wird ausgezahlt.“ Seehofer selbst verteidigte seine Attacken. Er kämpfe mit offenem Visier, sagte er und fügte hinzu: „Was ich denke, sage ich.“
Europa-Politik ein zentrales Thema in Wildbad Kreuth
Die CSU beschäftigt sich in Kreuth aber nicht nur mit sich selbst. Gestern stand die Europa-Politik im Mittelpunkt. Der irische Premierminister Enda Kenny berichtete von den ersten Früchten, die der harte Reformkurs seinem Land gebracht habe. Dass sich die verschuldete Republik auf dem Weg der Besserung befinde, habe man auch der Hilfe der EU-Partner zu verdanken.
„Hier zeigt sich, dass diese Solidarität zum Erfolg führen kann“, sagte Kenny. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fühlt sich im Kurs ihrer Partei bestätigt, den Reformdruck auf die Schuldenstaaten hochzuhalten.
Seehofer will für den Freistaat klagen
Ums Geld geht es auch beim Kampf um eine Reform des Länderfinanzausgleichs, den die Bayerische Staatsregierung für ungerecht hält. Der Freistaat könnte nach Aussage Seehofers im Februar seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.