Im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU werden jetzt schon Geister bemüht. „Das ist eine unglaubliche Gespensterdiskussion“, sagte
Ob sich die Chefs der zerstrittenen Schwesterparteien – wie seit Jahrzehnten üblich – bei ihren Parteitagen gegenseitig die Ehre geben, ließ der CSU-Chef in einem Interview dennoch offen. Sollten sich CDU und CSU bis zum CDU-Parteitag im Dezember nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben, mache sein Besuch bei der CDU keinen Sinn. „Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Bei der CDU herrschte gestern schon vor Beginn der CSU-Klausur Alarmstimmung. Kanzleramtsminister Peter Altmaier mahnte im Gespräch mit dem Focus: „Die Wähler der Union wollen keinen Streit in der Union.“ Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union: „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält.“ Er forderte eine Einigung: „Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“
In Bayern prasselte von ganz verschiedenen Seiten Kritik auf die CSU ein. Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der
Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, erklärte: „Die Bürger sind das ewige Pingpong-Spiel in der Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Merkel leid und erwarten endlich konkrete Lösungen.“ Die Bundesregierung, der auch Seehofer angehöre, habe weiterhin mehr als eine halbe Million unbearbeiteter Asylfälle noch aus 2015 zu verantworten. Die Ankündigung Seehofers, bis Ende nächsten Monats eine Lösung zu suchen, nannte Aiwanger eine Scheindebatte. „Das nervt die Menschen und befördert die Wahl von Kräften, die man vorgibt, bekämpfen zu wollen“, sagte Aiwanger.
Der Generalsekretär der FDP in Bayern, Daniel Föst, forderte: „Die ständige Wiederholung populistischer Abschottungsrhetorik muss aufhören. So gefährdet die CSU die Zukunft unseres Landes und stärkt die Rechtspopulisten der AfD.“
CSU-Generalsekretär Scheuer wies derlei Vorwürfe scharf zurück. „Wir distanzieren uns vollständig von der AfD“, betonte Scheuer in Schwarzenfeld. Und Parteichef Seehofer versicherte, er wolle den Erfolg der Union. Er verwies auf die jahrelange Regierungsarbeit und sagte: „Deshalb ist diese Union mein Leben. Und ich möchte den Erfolg dieser Union, und dafür arbeiten wir.“ Das sei der Maßstab „und nicht irgendwelche angedichteten Scharmützel“. (mit afp und dpa)