Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich gelassen über das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung geäußert. "Wir werden überhaupt nicht nervös", sagte Scheuer der Tageszeitung Die Welt. "Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern."
Bei der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth werde es auch "um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die Bekämpfung von Kriminalität" gehen, kündigte Scheuer an.
Scheuer: Keine Zusammenarbeit der CSU mit der AfD
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Das beste Rezept gegen "politische Rattenfänger" wie die AfD sei gute eigene Politik, sagte Scheuer. Mit der AfD werde es "keine Zusammenarbeit" geben. Die CSU halte sich an den Grundsatz ihres früheren Vorsitzenden Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der
Der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) am Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wollte sich Scheuer nicht anschließen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei auf Rekordniveau. Der Kurs der Kanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sei "richtig", sagte Scheuer und sprach von einem "klaren Kompass für eine bürgerlich-fortschrittliche Politik".
Friedrich kritisiert Kurs der Kanzlerin
Der frühere Bundesinnenminister Friedrich hatte in einem Interview mit dem Spiegel scharfe Kritik an Merkels Politik geübt. Friedrich machte die Kanzlerin für das Entstehen der Pegida-Bewegung und das Erstarken der AfD mitverantwortlich. Außerdem hielt Friedrich der Kanzlerin vor, "im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen" zu schwimmen. afp