Trotz des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen lehnt Horst Seehofer es strikt ab, die Praxisgebühren abzuschaffen oder die Kassenbeiträge zu senken. Der CSU-Chef rief sowohl den Koalitionspartner FDP als auch die Union dazu auf, die Debatte darüber unverzüglich einzustellen. "Generell soll alles eingestellt werden, aus welcher Ecke auch immer", verlangte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Seehofer: "Hände weg jetzt von dieser Rücklage"
Forderungen aus der Berliner Koalition nach einem Aus für die Praxisgebühr oder einer Mini-Beitragssenkung nannte der frühere Bundesgesundheitsminister "bizarr". "Hände weg jetzt von dieser Rücklage", forderte er. "Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront."
CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (
Krankenkassen: Geld für schwierigere Zeiten
"Das kann nächstes Jahr im Sommer schon wieder völlig anders ausschauen", betonte Seehofer. Wer die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen kenne, der werde wissen, dass die Rücklagen so üppig nicht seien. Zudem betonte Seehofer: "Man kann nicht in der Pflegeversicherung über die Bildung einer Rücklage diskutieren und dort, wo man eine Rücklage hat, darüber diskutieren, wie man sie möglichst schnell wieder verbraucht. Das ist in sich ein Widerspruch." Das Geld solle man für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen. "Das ist ein gutes Prinzip", betonte der CSU-Vorsitzende.
Die Debatte war angeheizt worden, weil die gesetzlichen Kassen sowie Gesundheitsfonds derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro haben. Schwarz-Gelb hatte den Krankenkassen-Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Az, lby