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CSU-Chef: Horst Seehofer: Angela Merkel ist unser größter Trumpf

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Horst Seehofer: Angela Merkel ist unser größter Trumpf

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    CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen."
    CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen." Foto: Tobias Hase, dpa

    CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit ihr um die Flüchtlingspolitik als größten Trumpf der Union bezeichnet. "Wir werden nur mit Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das sage ich als jemand, der auch die ein oder andere Debatte mit ihr hat."

    Man müsse ihre wichtige Funktion in einer aufgewühlten Welt als "Stabilisator, als Führungskraft gegenüber den Amerikanern und anderen, insbesondere auch in Europa sehen". Er fügte hinzu: "Und innenpolitisch kann sie ja für sich reklamieren, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie in der Gegenwart." In der Geschichte der Bundesrepublik habe es nie eine bessere wirtschaftliche Lage gegeben.

    Das heiße nicht, dass es nicht auch künftig einmal unterschiedliche Auffassungen geben werde wie etwa über die CSU-Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. "Da werden wir ein bisschen Schwierigkeiten haben, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Aber ansonsten funktioniert das jetzt sehr gut."

    Horst Seehofer rechnet mit Sieg bei der Bundestagswahl

    Streit zwischen Merkel und Seehofer: Eine Chronologie

    31. August 2015: «Wir schaffen das», sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

    9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen aussprach.

    20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie neben ihm steht.

    3. Januar 2016: Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: «maximal 200.000» Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

    21. Januar 2016: Wegen seiner «tiefen Enttäuschung» bezeichnet Seehofer im Sender N-TV das Vertrauensverhältnis zu Merkel als «angeknackst».

    22. Januar 2016: Merkel sagt auf dem CDU-Neujahrsempfang in Greifswald, dass die Zahl der Flüchtlinge «spürbar reduziert» werden müsse.

    10. Februar 2016: Seehofer nennt die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 «eine Herrschaft des Unrechts».

    Ende Februar 2016: Ob seine Partei Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde? «Nächste Frage», sagt Seehofer dem «Spiegel».

    25. Juni 2016: Bei einer Unionsklausur in Potsdam bemühen sich Merkel und Seehofer um Einigkeit. Sie kündigen sechs CDU/CSU-Kongresse zu gesellschaftlichen Themen für die kommenden Wochen an. Bereits zuvor hatte Seehofer wieder «ein Fundament des Vertrauens» erkannt.

    Mitte September 2016: Merkel sagt der «Wirtschaftswoche», sie wolle ihren Wir-schaffen-das-Satz «am liebsten kaum noch wiederholen».

    19. September 2016: Nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin gibt Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik zu, «dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten». Seehofer begrüßt diese Stellungnahme.

    24. Oktober 2016: Seehofer sagt, dass er keine CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anstrebt - schließt sie aber auch nicht völlig aus.

    5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. Ein Antrag, dass die CSU keine weitere Amtszeit Merkels unterstützen solle, fällt bei den Delegierten allerdings durch.

    20. November 2016: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

    24. November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Später präzisiert er, dass er ohne Obergrenze lieber in die Opposition gehen würde.

    5. Dezember 2016: Ein CDU-Parteitag spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Merkel will den Beschluss nicht umsetzen. Doch Seehofer ist zufrieden mit der «Gesamtentwicklung» der CDU.

    30. Januar 2017: Der CSU-Vorstand gibt einstimmig grünes Licht, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen.

    6. Februar 2017: In einer Sitzung beider Parteipräsidien erklärt Seehofer offiziell die Unterstützung der CSU für Merkel. dpa

    Er betonte, die Union wolle Wähler zurückgewinnen, die sich für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden hätten. "Und deshalb glaube ich, kann es überhaupt keine Diskussion geben, dass wir nur mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen können. Und ich sage Ihnen: Wir werden sie gewinnen." Er könne keine Wechselstimmung zugunsten der SPD feststellen. "Die Wahl im Saarland war ja ein Indiz dafür."

    Merkel sei nicht müde oder amtsmüde. "Sie ist in der Früh um zwei Uhr, wenn wie zuletzt der Koalitionsausschuss noch tagt, nach meinem Eindruck noch bedeutsam fitter und konzentrierter als ich zum Beispiel, aber auch als viele andere Teilnehmer. Unheimlich, wie stabil und wie zäh sie ist." Sie sprühe geradezu vor Ideen für den Bundestagswahlkampf. Er betonte: "Sie ist eine authentische Persönlichkeit, und sie sollte auch so bleiben, wie sie ist."

    Seehofer: CSU und CDU arbeiten gut zusammen

    Der Streit um die Zuwanderung sei berechtigt gewesen. "Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Da gab es über die Wege und das Tempo Auseinandersetzungen. Das ist weitgehend überwunden und jetzt arbeiten wir als bürgerliche Parteien gut zusammen", sagte Seehofer.

    Der CSU-Chef hatte Merkel im Zuge der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge 2015 unter anderem mit Verfassungsklage gedroht und ihr eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen. Nun sagt Seehofer: "Was mir das Wichtigste ist, aber auch ihr, dass es ehrlich funktioniert. Wir inszenieren jetzt nichts für die Bevölkerung, sondern es ist eine ehrliche Zusammenarbeit, die auch inhaltlich getragen wird."

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