In Berlin wird die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Was steckt dahinter, wie könnte es funktionieren? Hier das Wichtigste in Kürze:
Was bezweckt eine sogenannte CO2-Steuer?
Die Idee hinter einer Abgabe ist simpel. Wird es teurer, Kohlendioxid oder andere Treibhausgase in die Luft zu blasen, steigen die Verbraucher auf umweltfreundliche Alternativen um. Sie lassen zum Beispiel das Auto stehen und fahren stattdessen mit dem Rad oder dem Bus. Sie verzichten auf den Inlandsflug und setzen sich in die Bahn. Oder sie tauschen die alte Ölheizung gegen eine moderne mit Erdwärme.
Wie könnte so eine Steuer konkret ausgestaltet werden?
Dazu werden verschiedene Ansätze diskutiert. Die Bundesregierung könnte beispielsweise die vor zwei Jahrzehnten eingeführte Ökosteuer erhöhen. Bekannter ist sie unter ihrem alten Namen Mineralölsteuer. Damit werden Benzin, Diesel und in geringerem Maße auch Gas und Heizöl besteuert. Um die Benutzung von Bussen und Bahnen oder den Kauf eines Elektroautos schmackhaft zu machen, wird von verschiedenen Seiten außerdem immer wieder gefordert, die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff zu beenden. Auch die Steuerbefreiung für Flugbenzin müsste fallen, wenn das Fliegen teurer werden soll.
Die Landwirtschaft käme wohl um eine CO2-Steuer herum
Und die allgemeine CO2-Abgabe?
Sie würde in allen Wirtschaftssektoren außer der Landwirtschaft eingeführt. Heute müssen sie nur die Industrie und die Stromerzeuger zahlen, die sich im europäischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten mit Zertifikaten eindecken müssen. Für jede Tonne CO2 ist ein Papier fällig. Derzeit kostet es rund 25 Euro. Die sauberste Lösung wäre es, der Handel würde europaweit auf den Verkehr, die Landwirtschaft und das Heizen ausgeweitet. Weil das aber völlig unwahrscheinlich ist, diskutiert nun auch Deutschland eine nationale Lösung. Die Landwirtschaft wäre allerdings außen vor. Bei der Haltung von Rindern und Schafen wird viel Methan ausgestoßen. Es entsteht bei der Verdauung und erhitzt ebenfalls den Planeten. Weil nicht genau gemessen werden kann, wie viel Methan tatsächlich freigesetzt wird, ist die Viehhaltung bei der Abgabe außen vor.
Wie viel würde die Tonne CO2 kosten?
Dazu gibt es unterschiedliche Empfehlungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorschlag des Chefs der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, aufgegriffen, der 20 Euro für einen geeigneten Wert hält. Industrie und Energieversorger wären ausgenommen und müssten sich ihre Verschmutzungsrechte weiter im europäischen Handel besorgen. Andere Fachleute gehen von 35 Euro aus, die protestierenden Schüler verlangen gar 180 Euro. Schulze hat sich dafür entschieden, den Wählern keine Angst zu machen und den Preis zu hoch anzusetzen. Nach Berechnungen des Instituts Agora Verkehrswende würde eine Autofahrt von Berlin nach München (600 Kilometer) mit einem Benziner bei einer CO2 Abgabe von 20 Euro rund 1,70 Euro mehr, Dieselfahrer würden rund 1,60 Euro mehr bezahlen. Die Heizkosten für eine 100-Quadratmeter Wohnung stiegen bei Heizöl um rund 82 Euro im Jahr, bei Erdgas um 64 Euro. Bezahlt würde der CO2-Aufschlag an der Tankstelle oder beim Brennstoffhändler. Die Frage allerdings ist, ob sich die Bürger bei recht verkraftbaren Aufschlägen dafür entscheiden, sich klimaschonender zu verhalten.
Die Schweiz und Frankreich haben schon eine CO2-Abgabe
Gibt es Vorbilder in anderen Ländern?
Ja. Die Umweltministerin selbst nannte die Schweiz. Dort müssen die Eidgenossen eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas berappen. Sie startete 2008 mit zwölf Franken je Tonne Treibhausgas. Weil die Alpenrepublik ihre Klimaziele dennoch verfehlte, wurde sie mehrfach deutlich angehoben. Mittlerweile liegt der Preis bei 96 Franken. Frankreich hat seinen Bürgern einen CO2-Aufschlag verordnet, der von 2014 bis 2030 auf 100 Euro je Tonne Klimagas anschwellen sollte. Zuletzt waren knapp 45 Euro fällig. Wegen der Gelbwestenproteste wurde die weitere Anhebung von der Regierung ausgesetzt.
Wie schnell wird sich die Bundesregierung ernsthaft mit einem Gesetzentwurf befassen?
Nicht so rasch. Frühestens im Juli wird auf der Tagesordnung des Klimakabinetts eine erste Beratung stehen. Derzeit lässt die Regierung mehrere Gutachten durchrechnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet nicht, dass die Abgabe noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) lehnt sie rundherum ab.