Zur Umsetzung des CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Heizen sollen einem Gesetzentwurf zufolge mehr als 4000 Unternehmen verpflichtet werden, Verschmutzungsrechte zu kaufen. Das betrifft etwa Raffinerien. Ziel ist es, Heiz- und Brennstoffe aus Erdöl, Kohle und Erdgas teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen.
Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums könnte an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wer Sprit, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringt, muss für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Zertifikate erwerben, die Kosten tragen letztlich die Verbraucher etwa an der Tankstelle.
Bis 2025 soll der CO2-Preis pro Tonne auf 35 Euro steigen
Voraussichtlich 4045 Unternehmen sollen dem Entwurf zufolge künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August müssten die Unternehmen demnach dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 Euro.
Auf den Emissionshandel hatten sich die Koalitionspartner Union und SPD nach langem Streit in ihrem Klimapaket geeinigt. Einzelheiten zum Verkauf der Zertifikate soll die Bundesregierung laut Entwurf per Verordnung regeln dürfen. Sollte eine "unzumutbare Härte" für ein Unternehmen entstehen, sieht der Entwurf eine finanzielle Kompensation vor - Einzelheiten dazu lässt er noch offen. Auf EU-Ebene gibt es bereits einen Emissionshandel für den Energiesektor und Teile der Industrie, der aber etwas anders funktioniert. (dpa)
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