Die Nutzung der Kohleenergie ist zu einem Hauptstreitpunkt für ein Jamaika-Bündnis geworden. Die "unverzügliche" Abschaltung der 20 Kohlekraftwerke mit dem höchsten Schadstoffausstoß fordern die Grünen, bis ungefähr 2030 soll der Komplettausstieg vollzogen sein.
Vor allem die FDP nennt dies unrealistisch und eine Gefahr für den Industriestandort; die Partei begrüßte aber jüngste Kompromisssignale. Experten halten die Grünen-Pläne im Grundsatz für umsetzbar, auch wenn sich die Zeitpläne teils etwas unterscheiden.
Hintergrund der Grünen-Forderungen ist, dass es mit den Emissionssenkungen derzeit nicht rund läuft. Bis auf höchstens 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr müsste der deutsche Treibhausgasausstoß bis 2020 sinken, um das nationale Ziel zu erreichen, die Emissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.
Für 2030 beträgt die Obergrenze nur noch höchstens rund 560 Millionen Tonnen. Tatsächlich waren es 2016 nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamts aber noch 906 Millionen Tonnen. Seit etwa drei Jahren steigen die Emissionen sogar wieder an.
Steigende CO2-Emissionen wegen anhaltender Kohlenutzung
Ein wesentlicher, wenn auch nicht der einzige Grund dafür ist, dass die Kohlenutzung nicht wie erwartet zurückgeht. Zwar wird Ökostrom ausgebaut, doch gehen im Gegenzug kaum Kohlekraftwerke vom Netz. Dabei wäre dies der einzige Weg, um schnell eine Absenkung von CO2-Emissionen zu erreichen.
Der durch mehr Wind- und Solarstrom entstehende Überschuss von 2016 rund 54 Terrawattstunden geht jedoch in den Export. Der europäische Emissionshandel, der eigentlich eine Senkung des CO2-Ausstoßes erzwingen sollte, bleibt dabei wegen des niedrigen Zertifikatepreises wirkungslos.
Genau hier setzen auch Umweltverbände, Klimaforscher und Grüne an, wenn sie Befürchtungen wegen eines Versorgungsengpasses durch die Abschaltung von Kohlekraftwerken zurückweisen.
Weitere Maßnahmen sind für Versorgungssicherheit nötig
Aktuell entspricht der Stromüberschuss immerhin mehr als einem Drittel der Gesamtproduktion aus Braunkohle. Allerdings gehen auch die Befürworter eines Kohleausstiegs davon aus, dass weitere Maßnahmen nötig sind, um eine hinreichende Versorgungssicherheit zu garantieren.
Die Experten des Sachverständigenrats für Umweltfragen fordern hierfür in einer im Oktober veröffentlichten Studie insbesondere den beschleunigten Ausbau und zugleich bessere Regelungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien.
Dazu soll die Menge der ausgeschriebenen Kapazitäten für Neuanlagen deutlich angehoben werden. Windräder sollen teils als Schwachwindanlagen errichtet werden, um Schwankungen abzufedern. Speicherkapazitäten sollen ausgebaut werden, auch durch Power-to-Gas-Anlagen, die überschüssigen Windstrom zur Herstellung von Brennstoff nutzen.
Experten fordern mehr Energieeffizienz
Experten drängen zudem auf mehr Energieeffizienz und den Ausbau CO2-armer Kraft-Wärme-Kopplung sowie das Bereithalten einiger der abgeschalteten Kohlemeiler als Reservekapazitäten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass bis 2022 alle verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen, deren Stromproduktion ebenfalls ersetzt werden muss.
Der Sachverständigenrat hält unter diesen Voraussetzungen einen vollständigen Kohleausstieg innerhalb von 20 Jahren ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit für umsetzbar, wobei die aus Kohle erzeugte Strommenge bereits bis 2020 etwa halbiert werden soll. Zu einem ähnlichen Zeitrahmen kommt auch der Öko-Thinktank Agora Energiewende, während eine wissenschaftliche Studie vom Juni im Auftrag von Greenpeace den Kohleausstieg wie die Grünen bereits bis 2030 für machbar hält.
Kohleausstieg ist umso leichter, je früher damit begonnen wird
Weitgehend einig sind sich die Experten, dass die Abkehr von der Kohle umso leichter umsetzbar ist, je früher damit begonnen und vor allem möglichst langfristig geplant wird. Erst dadurch würden wirtschaftliche Anreize für das Bereitstellen von Alternativen gesetzt.
In diese Richtung zielt auch der aktuelle Appell von mehr als 50 größeren deutschen Unternehmen für das Einhalten der Klimaziele und einen verlässlichen Kohleausstiegspfad. Angemahnt werden dabei jeweils auch Maßnahmen, um den Strukturwandel in Gebieten wie etwa der Braunkohleregion Lausitz wirtschaftlich und sozial abzufedern. AFP