Nun muss es der EU-Gipfel richten: Die EU-Handelsminister haben am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können. Wegen Vorbehalten von Belgien sei die Entscheidung verschoben worden, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Luxemburg. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vereinbarung wie geplant noch am 27. Oktober gemeinsam mit
Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen Ceta ausgesprochen hatte. Auch Ziga ging nun von einer Einigung erst beim EU-Gipfel aus. Ähnlich sah dies EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird", sagte sie.
Ceta: EU-Gipfel am Donnerstag
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin bereits eine Aussprache über die Zukunft der EU-Handelspolitik an. Für Ziga ist der Tag die letzte Frist, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am Donnerstag der
Er verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen mit Kanada habe. "Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird", sagte der Slowake, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.
Er glaube, dass Pragmatismus den Weg für eine Einigung bereiten könne, sagte Ziga weiter. "Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon." Der slowakische Minister verwies zugleich darauf, dass auch Rumänien und Bulgarien noch Vorbehalte hätten. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung, für ihre Bürger eine vollständige Visa-Liberalisierung zu erhalten. afp