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CDU wirft Kraft bei Linkspartei Wählertäuschung vor

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CDU wirft Kraft bei Linkspartei Wählertäuschung vor

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    CDU wirft Kraft bei Linkspartei Wählertäuschung vor
    CDU wirft Kraft bei Linkspartei Wählertäuschung vor Foto: DPA

    NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf ihr "Wählertäuschung" vor. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (

    SPD-Chef Sigmar Gabriel griff die Linkspartei scharf an. Sie sei in Nordrhein-Westfalen weder regierungsfähig noch regierungswillig, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurst-Bude." Kraft sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag): "Die Linkspartei ist nicht koalitionsfähig." Mit ihr sei Nordrhein-Westfalen nicht verlässlich zu regieren. "Wir wollen die

    Rüttgers zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zuversichtlich, dass es nach der Wahl am 9. Mai zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP kommen werde. Kraft sei mit ihren Äußerungen gegen eine Koalition mit der Linkspartei nicht glaubwürdig. "Das nimmt ihr keiner mehr ab, das ist alles Wählertäuschung."

    Koch schlug in die gleiche Kerbe: Kraft verspreche genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Wie Ypsilanti würde auch Kraft, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können. "Nach den hessischen Erfahrungen kann ich nur alle, die Rot-Rot-Grün nicht wollen, davor warnen, der SPD-Kandidatin Kraft ihre Versprechen abzunehmen."

    Die Grünen in NRW streben eine Koalition mit der SPD an. Vor dem gemeinsamen Auftritt der Spitzen beider Parteien an diesem Montag in Berlin forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast jedoch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. "Die SPD im Bund und in

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss in einem gemeinsamen Interview mit SPD-Chef Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auch eine Koalition mit der Linken nicht aus. "Sigmar Gabriel hat die große Koalition nicht ausgeschlossen, und wir haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen." Trittin wies zugleich Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit der Union zurück: "Die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD sind einfach höher als mit den Neoliberalen und der Union."

    Es gebe eine reale Chance für Rot-Grün in Düsseldorf, sagte Gabriel in seinem Zeitungs-Interview. "Die Umfragen sprechen für uns." Ob es für eine Mehrheit von Rot-Grün reiche, hänge nur noch von der Wahlbeteiligung ab. "Wir wollen mit den Grünen einen Richtungswechsel für Nordrhein-Westfalen und für den Bund."

    Der FDP will über zehn Prozent erreichen und ebenfalls die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. "Wir wollen in Nordrhein- Westfalen 10 Prozent plus X erreichen und damit die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung sichern", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die FDP bei 6 bis 7 Prozent. Bei der

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