Die Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, bemühen sich nach ihrem erbitterten Flüchtlingsstreit nun um Einigkeit vor der Bundestagswahl. Eine der großen Aufgaben der Union sei es, die Bürger durch eine Zeit schneller und gravierender Veränderungen zu lotsen, sagte Merkel am Samstag nach einer Strategieklausur der Unionsspitze in Potsdam. Auch unter dem Eindruck des Brexit-Votums in Großbritannien betonten die Kanzlerin und Seehofer, die Menschen sollten das Gefühl haben, dass die Politik ihre Sorgen, Ängste und Erwartungen ernst nehme. Die Union wolle gemeinsam an Lösungen arbeiten, die auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit garantierten.
Seehofer unterstrich gemeinsame Werte von CDU und CSU: "Am Ende soll ein Angebot für das bürgerliche Lager (...) stehen." Merkel betonte offensichtlich mit Blick auf Befürchtungen von konservativen Unionsvertretern, es gehe nicht darum, die Wertebasis zu verändern. "Sondern es geht darum, sie mit Leben in einer sich schnell verändernden Welt zu füllen." CDU und CSU hätten mit der Klausur eine Basis für konkrete Entscheidungen geschaffen.
Seehofer legte sich allerdings nicht auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin fest. "Wir befinden uns über ein Jahr vor der Bundestagswahl." Mit Anleihen beim Fußball beschrieb er die Lage so: "Eine Europameisterschaft beginnt nicht mit dem Finale. Wir sind jetzt in der Gruppenphase und dann sehen wir weiter." Merkel hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie 2017 zum vierten Mal antritt.
Merkel und Seehofer und konstruktive Diskussionen
Merkel und Seehofer sprachen auch angesichts der britischen Entscheidung für einen EU-Austritt von ernsthaften und konstruktiven Diskussionen. Beide hatten schon vorher vereinbart, ihr Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik bei dem Treffen auszuklammern. CDU und CSU wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Union ist im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2013 (41,5 Prozent) seit Beginn der Flüchtlingskrise in der Wählergunst stark gesunken.
Über die Themen der Klausur will die Union in den nächsten Monaten auf sechs Kongressen mit gesellschaftlichen Gruppen diskutieren. Bei diesen "Megatrends" (Merkel) geht es etwa um Europas Rolle in der Welt unter dem Eindruck des EU-Austritts der Briten sowie um Migration, Terrorbekämpfung, Digitalisierung und Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse wurden in Potsdam nicht gefasst.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, sagte: "Die Aufgabe der Unionsparteien wird es sein, den unaufhaltsamen Wandel der Gesellschaft so zu begleiten und zu gestalten, dass er seinen Schrecken verliert, den er für einige Bürger hat."
Seehofer sprach von einer ertragreichen Klausur mit anspruchsvollen Diskussionen und sagte: "Ich bin damit sehr zufrieden." Auf der Grundlage der sechs Themenplattformen könnten CDU und CSU gut zusammen weiterarbeiten. Nach den Kongressen werde "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" entschieden, wie CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstreit war in den vergangenen Monaten auch darüber diskutiert worden, ob die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm antritt.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Lippenbekenntnisse wie jetzt nach der Potsdamer Klausur reichen nicht." Nach dem CDU-Parteitag im vorigen Dezember hätten Beteuerungen, sich wieder zu vertragen, gerade eine Woche gehalten. Gute Regierungsarbeit sei derzeit nur sehr schwer möglich, weil sich CDU und CSU nicht einigen könnten. dpa