Die konservative und wirtschaftsliberale Werte-Union in der CDU stellt sich in der Debatte um eine Änderung des deutschen Asylrechts hinter Friedrich Merz und fordert die Einberufung eines Sonderparteitags zum Thema Asyl. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag habe man beim Bundesvorstand eingereicht, sagte der Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch unserer Redaktion.
„Die Debatte um das weltweit einmalige deutsche Asylrecht ist längst überfällig“, betonte Mitsch. Merz zeige mit seinem Vorstoß, „dass er Denkverbote und vermeintliche Alternativlosigkeit durch Pragmatismus aufbrechen wolle. „Darauf haben viele CDU-Mitglieder viel zu lange warten müssen“, sagte der aus dem baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis stammende Werte-Union-Chef.
Umfrage: Jeder Dritte will individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen
Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der konservativen Werte-Union, die unserer Redaktion vorliegt, ist fast jeder dritte Deutsche (31,6 Prozent) für die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten individuellen Grundrechts auf Asyl.
Der Artikel 16, Absatz 1 des Grundgesetzes sollte demnach durch eine institutionelle Garantie auf Asyl ersetzt werden. Diese kann vom Gesetzgeber bei Bedarf verändert, aber nicht abgeschafft werden. 29 Prozent der Befragten lehnten dagegen die Abschaffung des individuellen Grundrechts ab, die restlichen Befragten machten keine Angaben oder zeigten sich unentschieden.
Noch deutlicher ist nach dieser Umfrage das Meinungsbild bei CDU-Wählern. 55 Prozent unterstützen die Forderung von Friedrich Merz, 45 Prozent lehnen sie ab. Mit diesen Werten liegt die Union allerdings nur im Mittelfeld.
Wie aus der Umfrage hervorgeht, fordern 76 Prozent der AfD-Wähler und 62 Prozent der FDP-Wähler eine Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Völlig anders dagegen die Stimmung im linken Spektrum des Parteiensystems. 66 Prozent der Grünen-Wähler, 62 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Linken-Wähler sprechen sich für die Beibehaltung des Artikels 16, Absatz 1 in seiner gegenwärtigen Form aus. Das Meinungsforschungsinstitut befragte den Angaben zufolge 2062 Bundesbürger im Zeitraum vom 23. bis 26. November.
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