CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD einen Riegel vorschieben. Sie wolle die Spitzengremien ihrer Partei bitten, ihr Prokura zu geben, um mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel zu prüfen, um eine ARD-Sendung "Anne Will". Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht", sagte Kramp-Karrenbauer.
Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde, sagte die CDU-Chefin. Jedes Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen. Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.
Kramp-Karrenbauer lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Kramp-Karrenbauer betonte, jede Partei der Mitte in Europa, die versucht habe, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, sei "grandios gescheitert". "Deswegen ist das kein Weg für die CDU". Sie stellte klar: "So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann. Und je eher wir das ganz deutlich machen, umso besser ist das auch für unsere eigene Partei."
Auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. "Die CDU sollte sich klar abgrenzen - nach rechts und nach links", sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort gehört der wohlverstandene Konservatismus auch hin. Am rechten Rand haben wir nichts verloren." Zu der Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen, sagte Mohring: "Das klingt nicht nach unserer Welt." (dpa)