Friedrich Merz setzt im Rennen um den CDU-Vorsitz auf eine Mannschaftslösung. Der ehemalige Unionsfraktionschef präsentierte am Dienstagnachmittag im Estrel-Hotel im Osten Berlins seine Mitspieler, die für eine inhaltlich breiter aufgestellte Partei sorgen sollen. Sollte er beim anstehenden Mitgliederentscheid um die Nachfolge des Wahlverlierers Armin Laschet vorn liegen, soll der 46-jährige Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Mario Czaja aus Berlin Generalsekretär werden. Zudem will Merz die Baden-Württembergerin Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin machen – dieses Amt will Merz im Falle eines Sieges erst schaffen.
Zuvor hatte die CDU im Hochsauerlandkreis den 66-jährigen Juristen aus Brilon zum dritten Mal für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden nominiert. Zweimal war Merz bereits mit einer Bewerbung gescheitert, um es jetzt doch noch zu schaffen, setzt er auf eine neue Strategie. Er strebe keinen Rechtsruck an und wolle keine Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen, sagte Merz. "Reumütige Rückkehrer sind natürlich herzlich willkommen“, sagte er. Eine "Achsenverschiebung“ werde es mit ihm nicht geben, die CDU müsse als Volkspartei eine Heimat für unterschiedliche Strömungen bieten. Dazu zähle neben dem wirtschaftsliberalen und dem wertkonservativen auch der sozial orientierte Flügel.
Wer sind Mario Czaja und Christina Stumpp aus dem Team von Friedrich Merz?
Die Mannschaft, mit der Merz antritt, soll das verkörpern. Mario Czaja, den er sich als Generalsekretär wünscht, kommt aus Ostberlin, war in Berlin zwischen 2011 und 2016 Sozial- und Gesundheitssenator. Im Bundestag ist er neu, geradezu sensationell hatte er im teils von Armut und Perspektivlosigkeit geprägten Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf der bekannten Linken-Politikerin Petra Pau das Direktmandat abgenommen. Für die CDU sei die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme von größter Wichtigkeit, betonte Czaja. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne. Czaja, verheirateter Vater einer Tochter, will sich zudem für die Familienförderung einsetzen.
Christina Stumpp, die am Dienstag ihren 34. Geburtstag feierte, ist ebenfalls neu im Bundestag, doch die Landwirtstochter aus dem Kreis Waiblingen verfügt nach eigenen Angaben über viel Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik. Derzeit ist die Steuerrechtlerin persönliche Referentin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers. Geht es nach Merz, soll sich die verheiratete Mutter eines einjährigen Sohnes darum kümmern, dass die CDU wieder stärker in den Kommunen punkten kann. Der Kandidat um den Parteivorsitz macht keinen Hehl daraus, dass er mit der Auswahl seiner Teammitglieder das Ziel verdeutlichen will, die CDU "weiblicher, jünger und ostdeutscher“ zu machen. "Wir zeigen die CDU in ihrer Breite“, sagte er.
Linnemann und Kretschmer sollen Vizechefs werden, wenn Merz CDU-Vorsitzender wird
Merz beließ es nicht bei der überraschenden Präsentation von Czaja und Stumpp, sondern äußerte sich zu weiteren Personalien, die er freilich nicht allein entscheiden kann. Auf die Frage, wer künftig Unionsfraktionschef und damit Oppositionsführer werden solle, sagte er: "Ralph Brinkhaus ist gewählt, ich gehe von einer guten Zusammenarbeit mit ihm aus.“ Als Fraktionsvize brachte er den scheidenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer solle einer der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden werden, ebenso Fraktionsvize Carsten Linnemann. Er hoffe, dass Silvia Breher Parteivize bleibe, und befürworte ausdrücklich die Kandidatur der Hamburgerin Karin Prien. Jeder der Parteivizes solle künftig für einen bestimmten Aufgabenbereich stehen, Linnemann etwa solle die Grundsatzkommission leiten.
Die Wahl zum CDU-Chef, egal wer das Rennen mache, sei keine Vorentscheidung mit Blick auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025. Es gehe darum, in den kommenden zwei Jahren, solange dauert eine Amtsperiode, in der Opposition wieder Tritt zu fassen. Es gelte auch, die Zusammenarbeit mit der bayerischen Schwesterpartei CSU wieder zu verbessern. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wolle er "die Partei so aufstellen, dass sie wieder Antworten gibt, wieder mehrheitsfähig wird“.
Die Mitglieder haben die Wahl zwischen Röttgen, Braun und Merz
Neben Merz treten der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Helge Braun für den Parteivorsitz an. Mit weiteren Bewerberinnen oder Bewerbern wurde vor dem Ende der Nominierungsfrist an diesem Mittwoch nicht gerechnet. Zwei Wochen lang können die Kandidaten dann bei den rund 400.000 Parteimitgliedern um Zustimmung werben, bevor die Abstimmung beginnt. Gegebenenfalls wird erst eine Stichwahl Klarheit bringen. Der Sieger des Mitgliedervotums soll dann beim Parteitag am 21. Januar in Hannover von den 1001 Delegierten zum Parteichef gekürt werden.