Der CDU-Politiker Friedrich Merz erwartet, dass Deutschland noch lange als Folge der Corona-Pandemie unter einer Wirtschaftskrise leidet. „Wir werden in den nächsten Jahren mit der Krise leben müssen, die jetzt vor allem eine ökonomische Krise wird“, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. „Dieses Land ist schon vor Corona nicht gut genug gewesen“, betonte Merz. „Wir haben in verschiedenen Bereichen den Anschluss verloren“, fügte er hinzu. „Durch die Pandemie werden unsere Probleme nun wie unter einem Brennglas noch offensichtlicher.“
Merz: Deutschland muss sich ein Stück weit neu erfinden
Der CDU-Politiker mahnte Reformen an: „Wir müssen unsere Verwaltungen modernisieren, unsere Schulen digitalisieren und wir brauchen jetzt eine Phase, in der sich Deutschland ein Stück weit neu erfindet.“ Merz forderte dabei auch eine Überprüfung der bisherigen Anti-Krisenmaßnahmen: „Ehe wir von der Verlängerung einzelner Maßnahmen reden, sollten wir erst einmal sehen, welche Wirkung sie denn tatsächlich haben“, sagte er mit Blick auf Kurzarbeit und den Mehrwertsteuerrabatt. „Den Satz des Bundesfinanzministers „Wir können uns alles leisten“ mache ich mir ausdrücklich nicht zu Eigen“, betonte Merz.
„In erster Linie müssen wir unser Geld für Innovation ausgeben, für Bildung, Ausbildung und zukunftsfähige Arbeitsplätze“, forderte der CDU-Politiker. „Wir laden der jungen Generation eine so hohe Staatsverschuldung auf, das lässt sich nur rechtfertigen, wenn diese Generation auch der größte Nutznießer sein wird“, betonte er. „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und müssen baldmöglichst zu finanzpolitischer Solidität zurückkehren“, sagte der frühere Unions-Fraktionschef. „Deshalb werde ich in den nächsten Wochen auch die Generationengerechtigkeit zu meinem Thema machen.“
Merz fordert Exit-Strategie für Staatsbeteiligungen
Der Staat dürfe sich auch in einer solchen Situation nicht auf längere Zeit an Unternehmen beteiligen. „Deshalb brauchen wir eine Exit-Strategie für die Staatsbeteiligungen“, sagte Merz. „Der Staat, in diesem Fall die Bundesregierung, darf keinen Spaß daran bekommen, sich als Unternehmer zu betätigen.“ (AZ)
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