Es handele sich eher um eine "Evolution als eine Revolution", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Parteichefin Angela Merkel erinnerte am Freitag die CDU an die Notwendigkeit zur Veränderung angesichts sich lösender Wählerbindungen.
"Man kann nicht sagen, wenn die Eltern CDU gewählt haben, wählen die Kinder CDU. Und wenn sie das mit 18 gemacht haben, machen sie das mit 80 auch noch", sagte Merkel auf einer Veranstaltung der CDU-Parteivereinigungen. Die Partei müsse von Wahl zu Wahl immer wieder überzeugen. Auch müsse die CDU sich bemühen, weiterhin interessant für ihre Mitglieder zu bleiben, ohne die Inhalte zu vernachlässigen, fügte die Kanzlerin hinzu. "Wenn wir nur noch ein Grillverein sind, wie alle anderen, dann ist es auch nicht ausreichend."
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, ist unter dem Vorsitz Taubers das Reformpapier "Meine CDU 2017" erarbeitet worden, das am Samstag von der zuständigen Kommission beschlossen werden soll. "Wir arbeiten an der Volkspartei von morgen" lautet die Überschrift über dem Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission.
CDU setzt Schwerpunkt auf junge Menschen
Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge für die Organisation der Partei, die vor allem darauf zielen, mehr Mitglieder zu gewinnen und diese stärker an der Parteiarbeit zu beteiligen. "Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir dabei auf junge Menschen, auf Frauen und auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte", heißt es. Ihren Frauenanteil will die CDU demnach in einem "ersten Schritt" bis 2020 auf über 30 Prozent steigern.
Die Mitsprache der Mitglieder soll unter anderem durch die Nutzung digitaler Kanäle gefördert werden. Die Basis soll auch direkt Sachanträge für Parteitage stellen dürfen, sofern mindestens 500 Parteimitglieder den Antrag unterstützen.
Ehrenamtlichen soll es zudem erleichtert werden, ihre politische Arbeit und ihr Familienleben "unter einen Hut" zu bekommen, wie Tauber sagte. Dazu soll laut Kommissionsbericht festgelegt werden, dass "Gremiensitzungen und Parteiversammlungen der CDU bereits bei der Einladung mit festen Anfangs- und Endzeiten versehen werden" und nach dem angegebenen Sitzungsende keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl klopft die CDU zudem ihre inhaltlichen Positionen fest. Die drei Zukunftskommissionen der Partei legten am Freitag ihre Berichte zu den Themen Lebensqualität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Arbeit vor. Sie sollen auf einem Parteitag im Dezember beschlossen werden.
Im 27-seitigen Papier der Kommission zur Nachhaltigkeit, die unter Leitung von Parteivize Julia Klöcker getagt hatte, wird unter anderem für mehr Verbraucheraufklärung und Datenschutz geworben. Die Elektromobilität soll gefördert und ein Textillabel geschaffen werden, das die Kunden über die Produktionsbedingungen aufklärt.
"Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands"
Der Bericht zur Zukunft der Bürgergesellschaft ruft zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft auf. Darin heißt es unter anderem: "Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands." Der Vorsitzende der Kommission, Armin Laschet, sagte, ein Teenachmittag für Senioren in einer Moschee dürfe nicht pauschal als "Parallelgesellschaft" abgewertet werden.
Die Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" befasste sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Strobl vor allem mit der "digitalen Revolution". Die Regierung soll in Sachen elektronischer Aktenführung vorangehen: Ab 2016 sollen die wöchentlichen Kabinettssitzungen im Kanzleramt papierlos sein. afp