Vor zwei Wochen hat die CDU die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern krachend verloren. Jetzt wählen die Berliner, und wieder birgt eine bundespolitisch unbedeutende
Wieder eine Schlappe für die Union, ein weiterer Erfolg für die rechte „Alternative für Deutschland“: Das belegt ja den scheinbar unaufhaltsamen Niedergang der Volkspartei CDU, der Millionen von Wählern davongelaufen sind und die noch bei ganzen 25 Prozent gehandelt wird – in jener Zone also, in der die SPD vor sich hindümpelt. Die Partei, die noch vor einem Jahr wie die sichere Siegerin der nächsten Bundestagswahl aussah, ist auf einem (vorläufigen) Tiefpunkt angelangt.
Die Krise Merkels ist nicht nur der Flüchtlingspolitik geschuldet
Der Absturz in der Gunst des Publikums ging rasend schnell und trägt einen Namen: Angela Merkel. Die Kanzlerin, die das Land über ein Jahrzehnt lang solide regierte, Krisen am Fließband managte und der CDU/CSU als Garantin der Machterhaltung über 2017 hinaus galt, steht plötzlich mit dem Rücken zur Wand. Aus der beliebten, über Parteigrenzen hinweg respektierten Regierungschefin ist eine heftig angefeindete CDU-Vorsitzende geworden, die in weiten Teilen der Bevölkerung viel von dem zu Recht erworbenen Vertrauenskapital eingebüßt hat. Noch droht ihr kein offener Aufstand in der CDU, noch halten starke Kräfte in der Partei zu ihr. Und noch immer besteht ja die Hoffnung, dass Merkel das Blatt beizeiten wenden kann.
Doch so unangefochten, wie Merkel über viele Jahre war, ist sie nicht mehr. Man spürt die leichte Erosion ihrer Machtbasis, die mit einem schwindenden Einfluss auf der europäischen Bühne einhergeht. Man spürt die um sich greifende Angst, mit Merkel an der Spitze die Macht – und viele Abgeordnetenmandate – zu verlieren. Die Krise Merkels ist nicht nur der Flüchtlingspolitik geschuldet. Der Unmut vieler, zumal konservativer Wähler ist älteren Datums und hat nun ein Ventil in der AfD.
Auch die ständigen und harten Attacken der CSU, die ihre Mehrheit in Bayern retten will und diesem Ziel alles andere unterordnet, tragen zum Autoritätsverlust der Kanzlerin bei. Aber es war die ultraliberale, um den Preis eines staatlichen Kontrollverlustes betriebene Politik der offenen Grenzen, die diese Entfremdung zwischen der Kanzlerin und einem beträchtlichen Teil des Volkes bewirkt hat.
Tritt Merkel bei der nächsten Wahl noch einmal an?
Es stand und steht Deutschland gut zu Gesicht, Menschen in Not zu helfen und großzügig Asyl zu gewähren. Doch Merkel hat es versäumt, die Masseneinwanderung zu steuern. Sie hat die Dinge treiben lassen und – das war ihr Kardinalfehler – den Eindruck erweckt, als nehme sie auf die Sorgen und Gefühle der Deutschen keine Rücksicht. Sie hat ihren Kurs längst korrigiert, behauptet jedoch zugleich, nichts ändern zu wollen und alles richtig gemacht zu haben. Seltsam entrückt und rechthaberisch wirkt die Kanzlerin, außerstande zu einem Befreiungsschlag, der die Stimmung wenden könnte.
Entschieden ist nichts – weder der Streit um die „Obergrenze“ noch die Zukunft Merkels. Es sieht so aus, als ob Merkel noch einmal antreten will. Die CDU wird ihr folgen, die CSU nach einigem Getöse murrend mitmachen. Seehofer will keinen Bruch, sondern eine Kursänderung. Das ist der Preis, den er für die Unterstützung Merkels einfordert. Gut möglich, dass Merkel diesen Preis entrichtet – und sei es in Form eines unmissverständlichen Signals, dass auch sie die Zuwanderung strikt begrenzen will.