Die CDU rennt im Debakel um das "Zerstörungs"-Video von YouTuber Rezo in das nächste Kommunikationsdesaster. Dieses Mal im Mittelpunkt: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."
AKK wird im Netz scharf angegangen
Laut AKK müsse man darüber reden: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich." In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen. Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.
In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Sie erntete heftige Kritik von allen Seiten:
FDP-Vorsitzender Christian Lindner empörte sich bei Twitter und widersprach Kramp-Karrenbauer vehement.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, prangerte die Aussagen der CDU-Chefin als "beispiellosen Angriff" auf die Meinungsfreiheit an.
AfD-Vize Georg Pazderski warf AKK vor, in erster Linie aus Angst zu handeln.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, empfahl der CDU-Vorsitzenden, sich an die eigene Nase zu fassen.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Äußerungen scharf: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."
Kramp-Karrenbauer meldete sich noch am Montagabend zu Wort und erwiderte, die Vorwürfe gegen sie seien absurd.
Ihrer Meinung nach seien es gerade die Parteien der politischen Mitte, die die demokratischen Werte vorleben.
Eine Gesprächs-Einladung der CDU an Rezo blieb bislang unbeantwortet
Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.
Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort massive Einbußen hinnehmen müssen. (AZ, mit dpa)