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CDU-Chefin: Sitzt Merkel nach den Wahlen fester im Sattel als zuvor?

CDU-Chefin

Sitzt Merkel nach den Wahlen fester im Sattel als zuvor?

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    Wahlkampf-Endspurt: Angela Merkel bei einer Veranstaltung der CDU-Baden-Württemberg.
    Wahlkampf-Endspurt: Angela Merkel bei einer Veranstaltung der CDU-Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat (dpa)

    Es ist wie bei einem Hurrikan. Die Anwohner kennen die Satellitenbilder, wissen, dass er sich unaufhaltsam nähert, und ahnen, dass es schlimm werden könnte. Und doch hoffen sie auf eine Richtungsänderung im letzten Augenblick und setzen darauf, dass sie mit einem blauen Auge davonkommen.

    In etwa so war auch die Stimmung bei der CDU in den letzten Tagen. Dass es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel knüppeldick kommen würde, dass sich in den Ländern wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein verheerendes Unwetter zusammenbraut, das in voller Wucht auch über Berlin niedergehen wird, konnte angesichts der Umfragen weder im Kanzleramt noch im Konrad-Adenauer-Haus übersehen werden. Und doch hofften CDU bei den Landtagswahlen: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

    Regierung wegen des Absturzes der SPD am Ende

    Doch als Punkt 18 Uhr die Prognosen über die Bildschirme im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses am Rande des Berliner Diplomatenviertels flimmern, könnte das Entsetzen bei den Christdemokraten größer nicht sein. Nur in Sachsen-Anhalt erreicht CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff das Minimalziel, die Union bleibt trotz Verlusten mit einem Wert um die 30 Prozent stärkste Partei. Gleichwohl ist seine Regierung wegen des Absturzes der SPD am Ende.

    Doch das ist an diesem Abend eher nebensächlich. Denn das Desaster in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo der Wahltag für die Merkel-Partei zum schwarzen Sonntag wird, trifft die Partei im Mark. In beiden Ländern, einst scheinbar uneinnehmbare CDU-Hochburgen, landet sie abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Schon am Nachmittag kommen Angela Merkel und ein kleiner Kreis an Getreuen im Adenauer-Haus zusammen, um die Sprachregelung für den Abend festzulegen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die undankbare Aufgabe, als Erster die Niederlage eingestehen zu müssen, ohne die CDU-Chefin und Kanzlerin dafür verantwortlich zu machen. Er spricht eher vage von „viel Licht und viel Schatten“ und verweist darauf, dass es nicht nur für die Union, sondern für alle im Bundestag vertretenen Parteien „kein guter Abend“ sei. Später will CDU-Generalsekretär Peter Tauber von Niederlagen nichts wissen. In Stuttgart und Mainz seien Grün-Rot und Rot-Grün abgewählt worden, in allen drei Ländern werde die CDU zur Regierungsbildung gebraucht.

    Merkel habe die Wähler „in Scharen“ zur AfD getrieben

    Die alles entscheidende Frage des Abends, ob Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik für das schlechte Abschneiden in den Ländern verantwortlich sei, weist Tauber entschieden zurück: „Das sehe ich nicht.“ Im Merkel-Lager verweist man darauf, dass ausgerechnet die Ministerpräsidenten, die in der Flüchtlingspolitik Kurs gehalten hätten, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, die Wahlen gewonnen hätten, während der „Wackelkurs“ von Guido Wolf und Julia Klöckner abgestraft worden sei. Der Wähler erwarte in schwierigen Zeiten eine klare Führung und bestätige Persönlichkeiten im Amt, denen er zutraue, die Probleme zu lösen.

    Die Merkel-Kritiker verweisen hingegen darauf, dass Wahlsieger Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, der schon früh auf Distanz zur Kanzlerin gegangen war, seine Verluste in Grenzen habe halten können. Merkel habe die Wähler „in Scharen“ zur AfD getrieben, klagt ein führender Christdemokrat aus dem Südwesten. „Ohne die Flüchtlingspolitik wäre die CDU mit Sicherheit sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz mit Abstand stärkste Partei geworden.“ Im Wahlkampf sei es nicht gelungen, dagegen anzukommen. Da allerdings angesichts der Wahlergebnisse weder CDU/CSU noch SPD Interesse an vorzeitigen Neuwahlen hätten, gebe es das paradoxe Ergebnis, dass Angela Merkel jetzt noch fester im Sattel sitze als vorher.

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