Nach Corona ist vor dem Klimaschutz. Auf diese Formel lässt sich der erste Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU bringen. Um beides zu meisten, wollen die Schwesterparteien das Land radikal ändern. „Alles muss auf den Prüfstand“, heißt es in dem gut 100 Seiten starken Papier. Es liegt unserer Redaktion vor.
Entwurf zum Wahlprogramm der Union liegt vor: "Ökologie und Ökonomie verbinden"
Der Staub soll aus den Amtsstuben gepustet, das Papierzeitalter enden und Akten elektronisch verwaltet werden. Corona hatte schonungslos offenbart, wie langsam die Verwaltung arbeitet, die noch immer auf das Faxgerät setzt. Und das Klima soll geschützt werden, aber nicht so radikal, wie es die Grünen vorhaben. „Wir verbinden Ökonomie und Ökologie – mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten.“ Die Union will nicht versuchen, die Grünen im Rennen um das Kanzleramt bei deren Stammthema zu überholen.
Der angelaufene Wahlkampf hat gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bereit ist, den Hauptkonkurrenten wegen steigender Preise an Tankstellen und für Flüge zu attackieren. Tatsächlich liegen Union und Grüne gar nicht so weit auseinander. CDU und CSU streben an, den Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Die Grünen peilen fünf Prozentpunkte mehr an. Beide Lager setzten dabei auf satte Preisaufschläge für CO2. Während die Grünen die Belastungen durch eine jährliche Rückzahlung vom Staat („Bürgergeld“) ausgleichen, stellt die Union die Abschaffung der Ökostromumlage und die Senkung der Stromsteuer in Aussicht.
CO2-Preis steigt nach der Bundestagswahl: Union macht keine konkreten Angaben
Wie viel teurer Benzin, Diesel und Heizöl durch eine steil kletternde CO2-Abgabe werden, dazu finden sich im Entwurf keine genauen Angaben. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Wähler sich zwar in Umfragen zu mehr Klimaschutz bekennen, die konkrete Belastung aber dann doch scheuen. Außerdem widerspricht es einem der letzten verbliebenen Markenkerne der Union nach anderthalb Jahrzehnten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Steuern sollen – bis auf die CO2-Abgabe – nicht erhöht werden.
Obwohl Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisiert werden sollen, für die Bundeswehr mehr Mittel eingeplant sind und der Staat enorme Schulden für die Bewältigung der Pandemie aufgenommen hat, will die Union den Bürgern nicht tiefer in die Tasche greifen. Das gilt auch für die Wohlhabenden und für Unternehmen. „Wir werden die Lohnnebenkosten auf einem stabilen Niveau halten. Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage“, versprechen die Regierungsparteien, die das gerne bleiben wollen. Im Gegenteil: CDU und CSU stellen sogar Steuersenkungen in das Schaufenster. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die zehn Prozent der Gutverdiener gestrichen werden, die ihn bisher weiter zahlen müssen.
Versteckte Steuererhöhung der Union: Tierwohl-Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch
Eine kleine verdeckte Steuererhöhung findet sich dann aber dennoch im Wahlprogramm in seiner bisherigen Fassung. Sie soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft tierfreundlicher wird. Vorgesehen ist eine sogenannte Tierwohlabgabe, damit Schweine, Kühe und Geflügel in den Ställen mehr Platz bekommen. „Mehr Tierschutz ist für fünf Cent pro Mahlzeit zu haben“, betont die Union. Die Blaupause für die Tierwohlabgabe hatte bereits eine Kommission unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert erarbeitet. Sie empfahl einen Preisaufschlag von 40 Cent je Kilogramm Fleisch. Das zusätzliche Geld sollte an die Bauern ausgezahlt werden, damit sie die Ställe umbauen können.
Neben der Modernisierung des Staates, Klimaschutz und Landwirtschaft hat die Union auch das Problemfeld Bauen und Wohnen für sich entdeckt. Den Kauf einer Wohnung oder eines Eigenheimes soll für Familien billiger werden. Die staatseigene KfW-Bank wird den Vorstellungen von CDU und CSU zufolge billige Kredite und Zuschüsse ausreichen und ein enormer Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt.
Der Entwurf des Programms wird in den nächsten Tagen intensiv diskutiert werden, Änderungen sind wahrscheinlich. Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden die Endfassung am kommenden Montag vorstellen.
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