Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. Es habe "einhellige Unterstützung beider Präsidien für die Kandidatur von Merkel gegeben", hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen des Unionstreffens in München. Am Rande dieses Treffens verschärften CDU und CSU ihre Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
CSU-Chef Horst Seehofer, der bis vor gut einer Woche die Unterstützung der Christsozialen für Merkels Kanzlerkandidatur offen gelassen hatte, bekundete den Teilnehmern zufolge in der gemeinsamen Präsidiumssitzung unter dem Beifall aller Anwesenden die Unterstützung seiner Partei für Merkel. Die CDU hatte Merkel bereits Ende vergangenen Jahres zu ihrer Spitzenkandidatin erklärt.
Wahlprogramm der Union soll im Sommer fertig sein
Seehofer betonte vor Journalisten die gute Arbeitsatmosphäre zwischen CDU und CSU. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens habe es bis in den späten Sonntagabend hinein gute und konstruktive Debatten gegeben. Inhalte des gemeinsamen Wahlprogramms sollen nach Abschluss der Präsidiumssitzung von Merkel und Seehofer bekannt gegeben werden. Allerdings dürfte es sich dabei vor allem um die Grundzüge des Unionsprogramms handeln, ohne dass Details genannt werden dürften. Seehofer sagte, die beiden Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) Andreas Scheuer (CSU) sollten bis zum Sommer das Programm ausarbeiten. "Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden." Solch ein Wahlprogramm lebe auch von seiner Aktualität.
Wie zuvor Merkel sagte auch Seehofer, CDU und CSU sollten sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und nicht von der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz beeinflussen lassen. Natürlich müsse die politische Konkurrenz beobachtet werden, aber "die politische Konkurrenz dominiert jetzt nicht unser Handeln". CSU-Generalsekretär Scheuer sagte im Bayerischen Rundfunk zu den hohen Zustimmungswerten für Schulz in Umfragen: "Man tut ja so, als könne Kandidat Schulz übers Wasser laufen". Er habe bis dato aber noch keine einzige inhaltliche Aussage gemacht.
Andreas Scheurer: "Schwafel-Schulz"
"Er hat aber noch nie ein Problem gelöst", sagte Scheuer. "Er ist der Schulden-Schulz, er ist der Schwafel-Schulz und er ist der, der natürlich über Jahrzehnte in Europa für ein Mehr an
Dann könne sich die CDU mit ihm auseinandersetzen - und "dann werden wir ihn stellen". CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht derweil in dem ungelösten Konflikt zwischen CDU und CSU um die Obergrenze für Flüchtlinge kein schwerwiegendes Problem. "Ich finde, das ist am Ende an vielen Stellen auch Wortklauberei", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Auch die CDU habe schon längst beschlossen, "die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, spürbar zu reduzieren". AFP
Streit zwischen Merkel und Seehofer: Eine Chronologie
31. August 2015: «Wir schaffen das», sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.
9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen aussprach.
20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie neben ihm steht.
3. Januar 2016: Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: «maximal 200.000» Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.
21. Januar 2016: Wegen seiner «tiefen Enttäuschung» bezeichnet Seehofer im Sender N-TV das Vertrauensverhältnis zu Merkel als «angeknackst».
22. Januar 2016: Merkel sagt auf dem CDU-Neujahrsempfang in Greifswald, dass die Zahl der Flüchtlinge «spürbar reduziert» werden müsse.
10. Februar 2016: Seehofer nennt die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 «eine Herrschaft des Unrechts».
Ende Februar 2016: Ob seine Partei Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde? «Nächste Frage», sagt Seehofer dem «Spiegel».
25. Juni 2016: Bei einer Unionsklausur in Potsdam bemühen sich Merkel und Seehofer um Einigkeit. Sie kündigen sechs CDU/CSU-Kongresse zu gesellschaftlichen Themen für die kommenden Wochen an. Bereits zuvor hatte Seehofer wieder «ein Fundament des Vertrauens» erkannt.
Mitte September 2016: Merkel sagt der «Wirtschaftswoche», sie wolle ihren Wir-schaffen-das-Satz «am liebsten kaum noch wiederholen».
19. September 2016: Nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin gibt Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik zu, «dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten». Seehofer begrüßt diese Stellungnahme.
24. Oktober 2016: Seehofer sagt, dass er keine CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anstrebt - schließt sie aber auch nicht völlig aus.
5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. Ein Antrag, dass die CSU keine weitere Amtszeit Merkels unterstützen solle, fällt bei den Delegierten allerdings durch.
20. November 2016: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.
24. November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Später präzisiert er, dass er ohne Obergrenze lieber in die Opposition gehen würde.
5. Dezember 2016: Ein CDU-Parteitag spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Merkel will den Beschluss nicht umsetzen. Doch Seehofer ist zufrieden mit der «Gesamtentwicklung» der CDU.
30. Januar 2017: Der CSU-Vorstand gibt einstimmig grünes Licht, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen.
6. Februar 2017: In einer Sitzung beider Parteipräsidien erklärt Seehofer offiziell die Unterstützung der CSU für Merkel. dpa