Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach sich in einem aktuellen Interview mit der "Welt" für ein Verbot der Burka in Deutschland aus.
"Hier geht es hauptsächlich darum, Gesicht zu zeigen. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben, das sichtbare Gegenüber. Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau", sagt Aigner in dem "Welt"-Interview. Sie stimmt dafür, ein Gesetz dazu vom Bundestag so schnell wie möglich zu verabschieden.
Ilse Aigner fordert die Durchsetzung eines Burka-Verbots in Deutschland
Die sogenannte Burka verschleiert den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. In manchen europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Tragen des Kleidungsstück in der Öffentlichkeit bereits verboten. Auf ihrem Parteitag strebte die CSU ein solches Verbot nun ebenfalls für Deutschland an.
Auch Frauen aus dem arabischen Raum, die als Touristinnen nach Deutschland kommen, sollen ihre Vollverschleierung ablegen. "Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen", erklärte sie gegenüber der "Welt". Deshalb erwarte sie auch von Frauen aus dem arabischen Raum, dass diese hierzulande auf die
Auf die Frage, ob Deutschland damit auf die vielen Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise reagiere, antwortet die bayerische Wirtschaftsministerin nicht direkt. "Es geht darum, zu zeigen, dass wir unsere eigenen Werte haben. Dass das christliche Menschenbild für uns Grundlage des politischen Handelns ist", sagte sie im Gespräch mit der Zeitung.
Standards für minderjährige Flüchtlinge sollen gesenkt werden
In der Flüchtlingspolitik fordert Aigner außerdem eine Senkung der Standards für die Betreuung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge ohne Begleitung. In Bayern gibt es laut Aigner derzeit etwa 15 000 unbegleitete Jugendliche. "Die Jugendlichen werden nach Jugendhilfegesetz und nicht nach Asylrecht behandelt. Der Aufwand ist also ebenso hoch wie im Fall eines schwerstauffälligen Jugendlichen", sagte die CSU-Politikerin. Diese Standards überforderten die Kommunen "personell, finanziell und organisatorisch".
"Vor allem der Betreuungsaufwand und der Anspruch bei der Unterbringung müssen deshalb dringend abgesenkt werden." Aigner forderte außerdem eine gerechtere Verteilung. Deutschlandweit befinden sich nach Angaben des Bundesfamilienministeriums weit mehr als 40 000 unbegleitete junge Flüchtlinge in Obhut der Jugendhilfe. AZ/dpa