Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt sich gegen die Kritik an seiner Forderung nach mehr Spielraum für reformwillige Euro-Länder. Gegenüber der Bild sagt Gabriel: "Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte." Auch Deutschland habe vor zehn Jahren mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, in Brüssel werde schon eine Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes vorbereitet. In der Union formiert sich Widerstand.
Gabriel: Schröders Agenda 2010 war hartes Reformprogramm
"Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben", sagte Gabriel der "Bild". "Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken." Der SPD-Chef hatte sich am Montag bei einem Besuch in Frankreich dafür ausgesprochen, Ländern, die Reformen tatsächlich umsetzen, mehr Spielraum beim Erreichen der Sparauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zu geben. Insbesondere sollten Kosten für Reformmaßnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert werden.
Thema beim EU-Gipfel
Sigmar Gabriel griff damit Forderungen auf, die Frankreich und Italien immer wieder an Brüssel gerichtet haben. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) nehmen beide Länder nun einen neuen Anlauf, ihr Anliegen durchzusetzen - unterstützt von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sei schon in Kontakt mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi, "um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann", zitierte die "SZ" den bisherigen Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda. Und der Vorschlag solle schon beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel auf den Tisch gelegt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich bislang energisch dagegen gewehrt, die Haushaltsregeln aufzuweichen - etwa, indem bestimmte Investitionen nicht länger in die Neuverschuldung eingerechnet werden. Und in der Union formiert sich Widerstand gegen den neuen Versuch aus Paris und Rom.
"Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat (die Aufweichung der Haushaltsregeln), nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Gemeinsam mit Frankreich habe die Bundesregierung damals die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes infrage gestellt.
"Wir betrachten diesen Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspaktes als ausgesprochen kontraproduktiv und destruktiv", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung. Denn dies würde den Reformelan zum Erliegen bringen. Paris habe schon einmal zwei Jahre Aufschub bekommen. "Noch einmal zwei Jahre Aufschub sind nicht drin."
Auch Gabriel bekräftigte indes, dass er den Pakt nicht über Bord werfen wolle. "Vom Stabilitätspakt dürfen wir in Europa nicht weg", sagte er zu "Bild". Daher reiche es nicht, Reformen nur anzukündigen. "Nur wenn sie wie in Deutschland auch durchgezogen werden, gibt der Stabilitätspakt Flexibilität und Zeit." afp/AZ