Länder, Kommunen und Opposition gehen den Bund in Bezug auf die Bundeswehrreform um Hilfe zur Linderung der Folgen an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pochte auf einen Beitrag der Bundesregierung, um Standortschließungen abzufedern. Die
Seehofer sagte am Dienstag in München, die betroffenen Kommunen bräuchten eine Unterstützung. "Jeder Standort, der geschlossen wird, tut weh", sagte er.
Bundeswehr als zentraler Arbeitgeber
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass an den aufgegeben Standorten nicht das Licht ausgeht. Oft sei die Bundeswehr der zentrale Arbeitgeber und mit ihren Zivilbediensteten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Städte und Gemeinden könnten die häufig großen Flächen, die jetzt aufgegeben werden, nicht alleine für eine neue Nutzung erschließen. Das Verteidigungsministerium solle diese Liegenschaften vergünstigt und im Zweifel unentgeltlich an die Kommunen abgeben.
Gute Erfahrungen gemacht
BA-Vorstand Heinrich Alt sagte, Jobcenter sollten direkt in den betroffenen Kasernen Präsenz zeigen, Soldaten und Zivilangestellten Angebote machen und zeigen, was die Agentur bieten könne. Die Arbeitsagenturen hätten mit ehemaligen Bundeswehrangehörigen gute Erfahrungen gemacht. "Sie verfügen oftmals über eine gute Ausbildung und eine ordentliche Qualifikation", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Aktivere Rolle" gefordert
SPD-Haushälter Johannes Kahrs sagte am Dienstag auf der "Handelsblatt"-Sicherheitskonferenz in Berlin: "Die Bundesregierung muss bei Rüstungsexporten eine aktivere Rolle einnehmen." Unter Rot-Grün habe dies noch funktioniert. Unter anderem will Verteidigungsminister de Maizière auf 37 Eurofighter-Kampfflugzeuge verzichten, 40 Kampfhubschrauber vom Typ Tiger nicht beschaffen und auch die Zahl der Leopard-Panzer um 125 sowie der Puma-Schützenpanzer um 60 reduzieren. Betroffen wären neben dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auch Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann KMW. (dapd)