Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), hält eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats auf die von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht für sinnvoll und machbar. "Zwei Prozent ist nicht das, was im Moment realistisch ist", sagte Bartels am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass der Wehretat dafür fast verdoppelt werden müsste.
Zwei-Prozent-Ziel wurde mit Nato-Partner 2014 vereinbart
Hintergrund sind Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während ihres USA-Besuchs. Die Bundesregierung habe das 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarte Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, "weiter fest im Auge", sagte von der Leyen am Mittwoch in Washington. Die Bundeswehr brauche die zusätzlichen Finanzmittel, um sich zu modernisieren und ihre Aufträge wahrnehmen zu können.
Allerdings sagte Bartels auch, Deutschland könne es sich nicht leisten, beim Wehretat "einfach bei den 1,2 Prozent zu bleiben, die wir heute haben". Er verwies dabei auf erhebliche Defizite bei der Ausrüstung der Streitkräfte. Als realistische Größenordnung nannte er einen Aufwuchs bis etwa auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024. Dies sei für eine aufgabengerechte Ausstattung der Bundeswehr angemessen.
Bundeswehr schöpfte im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus
Bartels äußerte in diesem Zusammenhang auch Zweifel, ob wesentlich höhere Summen überhaupt sinnvoll ausgegeben werden könnten. Das wäre dann "eine Bundeswehr, die ganz anders aussehen würde als heute". Immerhin seien im vergangenen Jahr nicht einmal die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft worden.
Die Haushaltsplanung der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des Wehretats von 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 vor, bis 2019 dann auf 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen hält dies für zu wenig, um die Bundeswehr angemessen ausrüsten zu können.
Von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato sind die Haushaltsplanungen weit entfernt. Dafür wären nach heutigem Stand Ausgaben von rund 70 Milliarden Euro erforderlich. Vor allem die SPD lehnt aber eine weitere drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit Blick auf andere drängende finanzielle Ausgaben ab. (afp)