Für alles, was passiert war an rechtsextremen Umtrieben bei der Bundeswehr, passierte ihr am Ende an Aufklärung und Reformen zu wenig. Dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine gezogen und den Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Christof Gramm, abgesetzt hat, kam für Beobachter kaum überraschend. Nicht wenige Verteidigungspolitiker und Geheimdienstexperten hätten diesen Schritt schon viel früher von der CDU-Politikerin erwartet. Denn in den vergangenen Monaten war immer fraglicher geworden, ob der MAD wachsam genug ist gegenüber rassistischen oder neonazistischen Tendenzen in der Truppe.
Der Jahresbericht listete nur 14 rechtsextreme Fälle auf
Gerade einmal 14 rechtsextreme Soldaten verzeichnete der MAD in seinem letzten Jahresbericht. Demnach wäre das Problem praktisch verschwindend klein. Dieser offiziellen Einschätzung des Militärgeheimdiensts stehen zahlreiche Vorfälle entgegen, die nicht nur in jüngster Zeit bekannt geworden sind. Für den SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner war die Absetzung Gramms deshalb überfällig. Unserer Redaktion sagte er: „Die Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers ist richtig. Ich sage Chapeau!“ Nur mit Konsequenz und Härte könne Schaden von der Truppe genommen werden. „Diese Konsequenz und Härte hat meiner Auffassung nach Christof Gramm gefehlt“, ergänzte Brunner. Schließlich gehe es darum, Verdachtsfälle rasch zu klären und falsch verstandene Kameradschaft zu erkennen.
Auch aus der Bundestags-Opposition kommt Beifall für den Rauswurf des MAD-Chefs. Benjamin Strasser hat sich als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, zu dessen Zuständigkeit auch die Geheimdienste zählen, intensiv mit den Skandalen bei der Bundeswehr beschäftigt. Gegenüber unserer Redaktion zieht er das Fazit: „Der MAD hat sich in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert.“ Zahlreiche rechtsextreme Entwicklungen in der Bundeswehr wie im Kommando Spezialkräfte, den Fall Franco A. oder den Nordkreuz-Komplex habe der MAD nicht gesehen „oder nicht sehen wollen“.
Ein Oberstleutnant besorgte sich Waffen - als Flüchtling getarnt
„Nordkreuz“ nennt sich eine Gruppe von Rechtsextremisten, die sich offenbar auf einen erwarteten Zusammenbruch des Staates vorbereitet und Todeslisten von politischen Gegnern führt. Aufmerksam auf die Organisation, der auch aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten angehören sollen, waren die Behörden im Rahmen von Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017 geworden. In deren Mittelpunkt stand der rechtsextreme Oberleutnant Franco A., der sich als Flüchtling getarnt, Waffen beschafft und Mordanschläge auf Politiker geplant haben soll. Ziele waren mutmaßlich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sowie der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD). FrancoA. soll sich dazu als Syrer ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Demnächst wird ihm in Frankfurt der Prozess gemacht.
Lang ist auch die Liste der rechtsextremistischen Vorkommnisse bei der im baden-württembergischen Calw stationierten Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). 2017 wurde bei einer Abschiedsparty für einen Kompaniechef offenbar Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt. In diesem Jahr waren auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Informationen über Ermittlungen sind dann offenbar auch noch aus MAD-Kreisen an KSK-Soldaten geflossen. Die Fälle werden von Eingeweihten als umso besorgniserregender eingestuft, als bei der Einheit tausende Schuss Munition und gut 60 Kilogramm Sprengstoff spurlos verschwunden sind. Doch erst im vergangenen Juni hatte MAD-Chef Gramm zum ersten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium von Hinweisen auf rechtsextreme Netzwerke gesprochen.
Wie es mit dem MAD nun weitergehen könnte
Seiner Aufgabe als Frühwarnsystem sei der MAD jedenfalls nicht nachgekommen, sagt Benjamin Strasser. Diese Funktion hätten „einzelne Soldatinnen und Soldaten oder Medien ausgefüllt“. Die Ablösung des MAD-Chefs sei nun die logische Folge dieser Probleme innerhalb des Dienstes. Auch die schleppend anlaufenden Reformen hätten der Verteidigungsministerin keine andere Wahl gelassen. Der FDP-Politiker fordert eine Diskussion darüber, ob der Militärgeheimdienst überhaupt noch reformfähig sei. Strasser: „Für mich stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, ob wir den MAD nicht abschaffen und dessen Aufgaben dem Verfassungsschutz übertragen sollten.“
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt dagegen auf einen konsequenten Umbau des MAD. Am Rande eines Truppenbesuches in der Lüneburger Heide sagte die Ministerin: „Unser Ziel ist es, dass der Militärische Abschirmdienst wirklich zur Speerspitze des Kampfes gegen Extremismus wird, vor allen Dingen auch gegen Rechtsextreme.“ Wer Christof Gramm an der MAD-Spitze ersetzt, steht noch nicht fest. Im Gespräch ist sein bisheriger Vize Burkhard Even.
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