Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine deutliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen sich künftig bis zu 1300 deutsche Soldaten an der Ausbildungsmission der Nato beteiligen. Das sind rund ein Drittel mehr als heute. Das aktuell gültige Bundestagsmandat erlaubt lediglich den Einsatz von 980 Soldaten. Derzeit sind 963 Soldaten dort stationiert.
Grund für die Planungen von der Leyens sind das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban und die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan. Die Nato-Staaten hatten sich deswegen bereits im vergangenen Jahr darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Bündnistruppen für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte bereitzustellen.
Insgesamt soll die Zahl der Soldaten von derzeit rund 13.000 auf knapp 16.000 steigen. Eine Rückkehr zu Kampfeinsätzen, die die Nato bis 2015 durchgeführt hatte, bleibt ausgeschlossen. Im Rahmen der Mission Resolute Support (RS) dürfen Nato-Soldaten nur trainieren, assistieren und beraten.
56 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan seit 2002 ums Leben gekommen - das macht die Mission zur verlustreichsten in der Geschichte der Truppe. Früher waren zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die
Von der Leyen befürwortete bereits Aufstockung der Afghanistan-Truppe
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verschlechtert. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind überfordert - und die Nato-Ausbildungsmission gilt als zu klein. Wegen der anhaltenden Angriffe der aufständischen Taliban wuchs auch der Druck innerhalb der Nato auf Deutschland als einen der größten Truppensteller. Mit der neuen Obergrenze entfernt man sich weiter vom Ziel eines kompletten Abzugs aus Afghanistan.
Die Aufstockung der Afghanistan-Truppe war bereits vor den Koalitionsgesprächen von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet worden. Deutschland hatte wegen der unklaren politischen Situation nach der Bundestagswahl aber zunächst keine festen Zusagen gemacht. Eine richtige Planungsgrundlage für das Verteidigungsministerium gab es erst durch den Anfang Februar geschlossenen Koalitionsvertrag. Darin haben CDU, CSU und
Deutsche in Afghanistan
Nur wenige Deutsche leben in Afghanistan. Abgesehen von Bundeswehr und Polizei liegt die Zahl im unteren dreistelligen Bereich.
Viele werden im Rahmen von Entwicklungs- und Aufbauhilfe in das Krisenland geschickt. Eine Auswahl:
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind rund 100 Deutsche in der nun massiv beschädigten Botschaft in Kabul und im Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif beschäftigt.
Bundeswehr: Seit Ende des Nato-Einsatzes ist die Bundeswehr zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte im Land. Das aktuelle Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 980 Soldaten. In Kabul bilden sie Sicherheitskräfte aus, die Kontingent-Basis ist in Masar-i-Scharif.
Polizei: Daneben beraten auch deutsche Polizeikräfte ihre afghanischen Partner. Für das bilaterale Polizeiprojekt GPPT waren 2016 übers Jahr gesehen rund 100 Beamte aus Bund und Ländern vor Ort.
Organisationen: Rund 100 Deutsche sind derzeit nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Entwicklungsbank KfW und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Afghanistan tätig.
Neben den staatlichen Helfern sind auch zahlreiche Vereine und Nichtregierungsorganisationen wie etwa die Welthungerhilfe vor Ort, großteils allerdings mit lokalen Mitarbeitern.
Unternehmen: Nach Angaben der Außenwirtschaftsgesellschaft GTAI und der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft senden nur wenige Unternehmen deutsche Angestellte nach Afghanistan. Genaue Erhebungen gibt es nicht.
In Afghanistan mangelt es scheinbar an Schutzkräften
Die meisten deutschen Soldaten sind in Masar-i-Scharif im Norden des Landes stationiert. Nur wenige Dutzend sind für die Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte abgestellt. Die anderen kümmern sich um die Verwaltung der Ausbildungsmission. Die Berater werden von Schutzkräften begleitet, an denen es offenbar mangelt.
Konkret soll die Truppenaufstockung vor allem dafür sorgen, dass mehr Schutzkräfte für die Ausbilder zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit konnten zahlreiche Ausbildungseinsätze nicht durchgeführt werden, weil die für den Schutz der Trainer benötigten Soldaten fehlten.
Kabinett soll am Mittwoch neues Mandat für Afghanistan-Einsatz beschließen
Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hatte der Bundestag die Afghanistan-Mission und sechs weitere Einsätze im Dezember vorläufig um drei Monate verlängert, um außenpolitische Kontinuität zu gewährleisten. Das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz soll nach Informationen der dpa am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und dann möglichst bis Ende März auch die notwendige Zustimmung des Bundestags bekommen.
Geplant ist, zugleich auch die Mandate für die Bundeswehreinsätze in Mali (Minusma), im Mittelmeer (Sea Guardian), im Sudan und für die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat zu verlängern - beziehungsweise an neue Erfordernisse anzupassen. In (Ansgar Haase und Nico Pointner, dpa)