Die Elitetruppe der Bundeswehr steht vor einer grundlegenden Reform – gelingt diese nicht, droht ihr sogar das Aus. Nach einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen in den Reihen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einer Liste von Gegenmaßnahmen reagiert. Unter anderem wird eine von vier Kompanien aufgelöst und der Einheit die Verantwortung für die Ausbildung entzogen. „Das KSK kann nicht in seiner jetzigen Form bleiben“, sagte AKK am Mittwoch. Die Einheit habe sich „zumindest in Teilbereichen verselbstständigt“, es herrsche ein problematisches Eliteverständnis und ein laxer Umgang mit Material und Munition. Nun gelte es, die Abschottung und die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.
Gegründet wurde das KSK 1996, es ist im baden-württembergischen Calw stationiert und hat eine Stärke von 1400 Soldaten. Der Aufstellung vorausgegangen war eine für die Bundesregierung höchst peinliche Situation: Als 1994 in Ruanda der Völkermord tobte, gerieten auch deutsche Staatsbürger in Lebensgefahr. Weil die Bundeswehr nicht über entsprechend ausgerüstete und trainierte Spezialkräfte verfügte, mussten bei der Evakuierung belgische Fallschirmjäger aushelfen. In der Nato wuchs daraufhin der Druck, dass auch die Bundesrepublik für solche Fälle geeignete Einheiten aufstellen sollte. Unter strengster Geheimhaltung jagten die handverlesenen KSK-Kämpfer seither etwa Kriegsverbrecher auf dem Balkan oder führten heikle Missionen in Afghanistan aus.
Auf einer Party wurde Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt
Doch es gab auch negative Schlagzeilen: 2017 sollen Soldaten der zweiten KSK-Kompanie bei der Abschiedsparty für ihren Kommandeur Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben. Doch bei der Aufklärung des Vorfalls, bei dem auch mit abgehackten Schweineköpfen geworfen worden sein soll und offenbar Dienste einer Prostituierten als „Geschenk“ vorgesehen waren, stieß die Militärbürokratie auf eisernes Schweigen. Oder erhielt Aussagen, die den Eindruck erweckten, als seien sie penibel abgesprochen worden.
Bei einem der Teilnehmer der „Schweinekopfparty“, einem KSK-Oberstabsfeldwebel aus Sachsen, wurde vor kurzem ein Depot mit 6000 Schuss Munition und zwei Kilo Sprengstoff gefunden, offenbar abgezweigt vom KSK. Auch ein Kalaschnikow-Sturmgewehr hatte der Mann mit dem Spitznamen „Nazi-Opa“ im Garten seines Gehöfts verbuddelt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) berichtet von 20 KSK-Soldaten, die verdächtigt werden, Rechtsextremisten zu sein. Damit wäre ihr Anteil in der Eliteeinheit rund fünfmal so hoch wie in der gesamten Bundeswehr. Pikanterweise wurde auch bekannt, dass offenbar aus dem MAD heraus Informationen über Ermittlungen an KSK-Mitglieder weitergegeben wurden.
Die starke Abschottung der Elitetruppe erwies sich als verhängnisvoll
In einer Untersuchung identifiziert das Verteidigungsministerium die starke Abschottung des KSK vom Rest der Bundeswehr als eine Hauptursache für die Missstände. Darum soll sich die Spezialeinheit nun stärker öffnen. Die Verantwortung für die Ausbildung wird künftig dem Heer übertragen. In den Laufbahnen der KSK-Soldaten soll es verpflichtende Stationen in anderen Einheiten geben. Bei speziellen Schulungen soll das Bewusstsein für staatsbürgerliche Verantwortung der Einsatzkräfte gestärkt werden.
Die zweite Kompanie, in der besonders viele Fälle mit Rechtsextremismus-Bezug auftraten, wird aufgelöst. Verdächtige Mitglieder werden bis zur Klärung der Vorwürfe in andere Bundeswehreinheiten versetzt. Unbelastete Mitglieder kommen bei den verbliebenen drei Kompanien unter. Kramp-Karrenbauer betonte, dass das KSK im Einsatz „stets Spitzenleistungen“ gebracht habe und die große Mehrheit seiner Angehörigen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sollten sich die Zustände aber bis zum Herbst nicht bessern, will die Verteidigungsministerin das KSK in seiner bisherigen Form auflösen. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), begrüßte die geplanten Reformen beim KSK als „sehr richtig“ und konsequent“.
FDP-Fraktionsvize Thomae fragt sich, warum die Reaktion so spät kommt
Für FDP-Bundestagsfraktions-vize Stephan Thomae kommt die Reaktion viel zu spät. Unserer Redaktion sagte er: „Die Berichte über Rechtsextremismus im KSK haben die Ausmaße einer unendlichen Geschichte erreicht. Es muss die Frage erlaubt sein, warum sich die Ministerin erst jetzt persönlich dieser Sache angenommen und Konsequenzen gezogen hat.“
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Eliteeinheit KSK: Höchste Zeit für Konsequenzen
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