Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat nach dem Skandal um rechtsextremistische Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes gefordert. „Ich bin der Auffassung, dass wir den MAD schlicht nicht benötigen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Er hat in diesem Fall nicht nur versagt, es hat sogar einen Fall von Kollaboration mit Rechtsradikalen im KSK gegeben“, betonte der 65-Jährige. „Das hat schon den Geruch von Korruption“, fügte er hinzu.
Robbe: Aufgaben des MAD sollen dem Verfassungsschutz übertragen werden
Robbe forderte, die Aufgaben des MAD dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu übertragen: „ Wir brauchen einen funktionierenden Geheimdienst, der sich um das Militär kümmert“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte. „Es wäre aber meiner Ansicht besser, wenn dies der Verfassungsschutz mit einer neuen Abteilung für die Bundeswehr übernehmen würde.“ An dem Bundeswehr-Sondereinsatzkommando will Robbe dagegen festhalten, beklagte aber ein Führungsversagen bis ins Verteidigungsministerium.
Ex-Wehrbeauftragter: Wiedereinführung der Wehrpflicht schützt nicht vor Extremismus
„Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir eine Einheit wie das KSK brauchen“, sagte Robbe. „Die Frage ist, wie sich dort eine regelrechte Parallelgesellschaft entwickeln konnte. Da ist einmal eine vollkommen versagende militärische Führung. Damit meine ich nicht den Kommandeur, der ja mit dafür gesorgt hat, dass die ganze Geschichte jetzt aufgearbeitet wird. Ich meine vielmehr die Führung des Heeres und die Dienstaufsicht im Verteidigungsministerium.“ Verheerend sei auch, dass der politische, ethische und lebenskundliche Unterricht in der Ausbildung der Spezialkräfte offensichtlich zu kurz gekommen sei. „Dabei ist er gerade für Soldaten der Eliteeinheiten wichtig“, sagte Robbe, „wir brauchen dringend Reformen“.
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schützt laut Robbe nicht vor Extremismus: „Auch zu Zeiten der Wehrpflicht gab es vergleichbare Skandale“, sagte er. Bedenklich sei jedoch eine zunehmend ablehnende Haltung unserer Zivilgesellschaft gegenüber allem Militärischen. „Man ist immer weniger bereit, sich mit dem zu identifizieren, was die Soldatinnen und Soldaten leisten“, sagte Robbe. „Ohne einen vernünftigen Verfassungspatriotismus in Deutschland, ohne Empathie und ohne eine breite moralische Unterstützung der Gesellschaft wird es auf lange Sicht nicht möglich sein, eine tief verwurzelte, demokratische Motivation in der Truppe zu gewährleisten.“
Lesen Sie hier auch das ganze Interview mit dem Ex-Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.
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