Bei der Bundeswehr wird die Liste der Maschinen, die nicht mehr fliegen, länger und länger. Wie das Verteidigungsministerium inzwischen bestätigt hat, hat die Marine 22 Hubschrauber des Typs „Sea Lynx“ vorübergehend aus dem Verkehr gezogen – eine Fregatte musste gestern deshalb von Wilhelmshaven aus ohne die üblichen beiden Helikopter an Bord zu ihrem nächsten Einsatz am Horn von Afrika auslaufen. Im Kampf gegen die Piraten vor der Küste Somalias waren sie unter anderem für Aufklärungsflüge und für die Jagd auf verdächtige Schiffe eingeplant.
Viele Wege führen zur Frauenquote
Der vom Bundesrat gebilligte Gesetzentwurf aus Hamburg sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich für eine feste 30-Prozent-Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen stark.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) plädiert für eine von den Firmen jeweils selbst festzusetzende „Flexi-Quote“.
Die EU-Kommission will den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU bis 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorschreiben.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von Union und SPD haben sich die Parteien auf einen Kompromiss zur Frauen-Quote geeinigt: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauenanteil aufweisen.
Außerdem müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und oberstem Management definieren und veröffentlichen. (dpa/AZ)
Nach den bekannten Problemen mit den Kampfjets vom Typ „Eurofighter“, wo im Moment nur ein kleiner Teil, der mehr als 100 Maschinen einsatzfähig ist, sowie dem Ausfall dutzender Transportflugzeuge und Transporthubschrauber bei der Luftwaffe, hat nun offenbar auch die Marine ein ernstes Ausrüstungsproblem. Bei einem der außer Betrieb genommenen Helikopter waren Mitte Juni im Heckbereich längere Risse aufgetaucht, deren Herkunft noch unklar ist. Dennoch sei die Bundeswehr in der Lage, ihren Auftrag vor der somalischen Küste zu erfüllen, betonte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Danach stellen andere Länder für die Mission kurzfristig Helikopter zur Verfügung, dazu kommt ein zusätzliches Aufklärungsflugzeug aus Deutschland, das allerdings nicht so wendig und flexibel einsetzbar ist wie ein Hubschrauber.
Zurzeit sind zahlreiche Bundeswehr Maschinen nicht mehr einsatzfähig
In einem internen Bericht, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, ist von „umfangreichen Beanstandungen“ bei den 2.000 PS starken Marinehubschraubern des britischen Herstellers Westland die Rede, die eigentlich auf die U-Boot-Jagd ausgelegt sind und von der Bundeswehr seit 1981 verwendet werden. Sie werden nach Flosdorffs Worten frühestens Anfang nächsten Jahres wieder einsatzfähig sein. Da 21 weitere Hubschrauber vom Typ „Sea King“ als altersschwach und latent reparaturbedürftig gelten, ist der Flugbetrieb bei der Marine damit faktisch lahmgelegt.
Erst vor wenigen Wochen hatte in Berlin ein vertraulicher, vom Ministerium nicht dementierter Bericht der Luftwaffe die Runde gemacht, nach dem wegen fehlender Mechaniker und Problemen beim Beschaffen von Ersatzteilen mehr als die Hälfte der 51 Transportflugzeuge vom Typ „Transall“ auf dem Boden bleiben müssen, die unter anderem für die Transporte von Hilfsgütern in Krisenregionen, den Einsatz in Mali oder die geplante Luftbrücke in die Ebola-Gebiete in Westafrika benötigt werden. Von den 67 Transporthubschraubern CH-53 sollen sogar nur sieben Maschinen voll einsatzfähig sein. Dazu kommen Probleme mit dem Militärtransporter Airbus A 400 M, von dem die Bundeswehr im November die erste Maschine erhält – mit drei Jahren Verspätung und in einer abgespeckten Version. Er soll, Schritt für Schritt, den mehr als 40 Jahre alten Oldtimer „Transall“ ablösen.
Von der Leyen kündigte Investition in Wehretat an
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, moniert solche Missstände seit Jahren: „Viele Bundeswehrfahrzeuge müssten hinter dem Y auf dem Nummernschild noch ein H für historisch haben“, sagt er – und fordert eine Modernisierungsoffensive und ein Investitionsprogramm für die Bundeswehr. Die Forderung der Nato, jedes Mitgliedsland solle seinen Wehretat innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft aufstocken, hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher allerdings nicht zu eigen gemacht. Mit gut 33 Milliarden Euro entsprechen die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich: In den USA sind es 3,4 Prozent, in Großbritannien 2,4 Prozent.
Wollte die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, müsste der Etat von Ursula von der Leyen nach Auskunft des SPD-Experten Rainer Arnold auf 52 Milliarden Euro steigen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages empfahl er daher, „die knappen Gelder intelligenter auszugeben“