Die CSU lehnt die Debatte über eine Wiedereinführung als realitätsfern ab. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Sinnvoller ist es, über die Stärkung des freiwilligen Dienstes zu reden“, betonte Dobrindt. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht organisatorisch und finanziell für nicht mehr umsetzbar. Dennoch stellte er sich grundsätzlich hinter den Vorstoß der Wehrbeauftragten, der SPD-Politikerin Eva Högl.
Auch die SPD will nicht zurück zur Wehrpflicht
„Wenn die Wehrbeauftragte die im Jahr 2011 erfolgte Aussetzung der Wehrpflicht für einen Riesenfehler hält, kann ich ihr nur zustimmen“, sagte Brunner. „Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee ist natürlich die soziale Kontrolle eine andere geworden, da der Personalstamm nicht mehr den gesamten Querschnitt der Bevölkerung darstellt“, fügte er hinzu.
„Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, zurück zur Wehrpflicht oder wie immer ausgestalteten Pflichtdienst, halte ich für den falschen Weg“, betont Brunner. „Schließlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwischenzeitlich die gesamte Infrastruktur einer Wehrpflichtarmee beseitigt wurde.“ Dies betreffe sowohl Unterkünfte, Ausbildung als auch Material. Zudem müsste die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Wehrgerechtigkeit für alle Frauen und Männer eines Jahrgangs hergestellt werden. „All dies wäre meines Erachtens nicht zu stemmen und würde Gesellschaft, Bundeswehr und Bundeshaushalt überfordern“, betonte Brunner. Stattdessen müsse die jetzt angestoßene Debatte dazu genutzt werden, beide Seiten, Bundeswehr und Gesellschaft, wieder mehr im Sinne des Bürgers in Uniform zusammenzubringen, sagte der SPD-Politiker. (AZ)
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